Wirtschaftsrecht

Bundesnetzagentur erteilt weiteren Strom- und Gasnetzbetreibern Netzentgeltgenehmigungen

Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Netzentgelte von weiteren 16 Stromversorgungsunternehmen genehmigt. Bei der HEAG Südhessische Energie AG in Darmstadt wurden von der Bundesnetzagentur die beantragten Kosten um gut 15 Prozent gekürzt, bei der N-ERGIE AG in Nürnberg waren es rund 16 Prozent, bei der SWM Infrastruktur GmbH, München, betrug die Kürzung rund 20 Prozent. Die genehmigten Entgelte gelten ab 1. November 2006.

Der EWE Netz GmbH, Oldenburg, wurden knapp zehn Prozent, der REWAG Netz GmbH, Regensburg, rund 19 Prozent, der badenova AG & Co. KG, Freiburg i. Br., gut 15 Prozent und der Pfalzwerke AG, Ludwigshafen, elf Prozent der beantragten Kosten nicht genehmigt. Diese Netzentgeltgenehmigungen gelten ab 1. Dezember 2006.

Ferner wurden die Netzentgelte der Stadtwerke Düsseldorf AG genehmigt. Die neuen Netzentgelte, die seit dem 4. Dezember 2006 gültig sind, beruhen auf einer Kostenkürzung von rund zwölf Prozent.

Des Weiteren hat die Bundesnetzagentur die Stromnetzentgelte der Vattenfall Europe Transmission GmbH für das Jahr 2007 genehmigt. Die beantragten Kosten wurden um gut zehn Prozent gekürzt. Die derzeit geltenden, infolge der vorhergehenden Preis- und Kostenprüfung abgesenkten Entgelte konnten jedoch nicht beibehalten werden. Im Vergleich zu den bis Ende dieses Jahres genehmigten Entgelten steigen die neuen Entgelte um deutlich über 20 Prozent. Eine wesentliche Ursache hierfür sind die Strompreissteigerungen der letzten Jahre, vor allem auch an der Strombörse EEX. Sie schlagen sich bei den Kosten für die Beschaffung von Strom nieder, der benötigt wird, um die mit jedem Stromtransport verbundenen Energieverluste abzudecken. Ferner wird zusätzliche Energie benötigt, um die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz abzunehmenden und in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Strommengen – vor allem aus der Windkraft – strukturiert an die Stromlieferanten weitergeben zu können. Die anderen Übertragungsnetzbetreiber hatten – anders als Vattenfall Europe Transmission GmbH – ihre erste Netzentgeltgenehmigung von vornherein bis zum 31. Dezember 2007 beantragt. Die beschriebenen Effekte waren dort bereits berücksichtigt worden.

Im Wege der sog. Organleihe wurden weitere Stromnetzentgeltgenehmigungen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erteilt. Bei der Stadtwerke Parchim GmbH betrug die Kürzung knapp fünf Prozent, bei der Stadtwerke Ludwigslust-Grabow GmbH wurden knapp drei Prozent nicht anerkannt, bei den Stadtwerken Malchow waren es knapp sieben Prozent. Bei der Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG waren knapp 13 Prozent der Kosten nicht anerkennungsfähig, die Kürzung der Stadtwerke Wolfenbüttel GmbH belief sich auf knapp sieben Prozent. Bei den Stadtwerken Flensburg GmbH wurden rund zehn Prozent der beantragten Kosten nicht anerkannt und bei der VSG-Netz GmbH mit Sitz in Ratzeburg waren knapp zwölf Prozent nicht anerkennungsfähig.

Alle Stromnetzentgeltgenehmigungen gelten bis zum 31. Dezember 2007.

Genehmigungsbescheide im Gasbereich

Darüber hinaus hat die Bundesnetzagentur jetzt die Gasnetzentgelte von 16 Gasversorgern genehmigt:

Bei der HEAG Südhessische Energie AG, Darmstadt, wurden 18,2 Prozent des von dem Unternehmen geltend gemachten Kostenblocks nicht anerkannt. Bei der Süwag Netz GmbH in Frankfurt am Main kürzte die Bundesnetzagentur die beantragten Entgelte um 13,8 Prozent und bei der Harz Energie GmbH & Co. KG, Osterode, waren 23,9 Prozent nicht anerkennungsfähig. Bei der NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg strich die Bundesnetzagentur für den Netzbereich Berlin 10,4 Prozent und für den Netzbereich Brandenburg 9,3 Prozent der geltend gemachten Kosten. Bei der Energieversorgung Limburg kürzte die Bundesnetzagentur die beantragten Kosten um 18,7 Prozent, bei der Energieversorgung Mittelrhein, Koblenz, betrug die Absenkung 22,5 Prozent. Bei der Rheinischen NETZGesellschaft waren für das Versorgungsgebiet der Bergischen Licht-, Kraft-, und Wasserwerke GmbH 12,7 Prozent der beantragten Kosten nicht anerkennungsfähig, für das Netzgebiet der RheinEnergie AG betrug die Kürzung 9,4 Prozent, für das Netz der Stadtwerke Leichlingen 11,6 Prozent und für das Netz der Energieversorgung Leverkusen 20,4 Prozent. Bei der Bad Honnef AG betrug die Kostenkürzung gegenüber dem Antrag 15,7 Prozent, bei der Mitgas Mitteldeutsche Gasversorgung in Halle (Saale) waren es 8,3 Prozent, bei der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH in Frankfurt am Main 18,6 Prozent. 19 Prozent betrug die Kostenkürzung bei den Stadtwerken Osnabrück. Der SWU Netze GmbH in Ulm wurden 21,2 Prozent der beantragten Kosten nicht anerkannt.

Des weitern wurden in Bremen, Thüringen und Niedersachsen die ersten Gasnetzentgeltprüfungen im Wege der sog. Organleihe abgeschlossen.

Bei der swb Netze Bremerhaven GmbH betrug die Kürzung gegenüber den vom Unternehmen dem Antrag zu Grunde gelegten Kosten 11,4 Prozent, der EW Eichsfeldgas GmbH in Leinefelde-Worbis wurden 8,2 Prozent, den Stadtwerken Erfurt 12,4 Prozent des beantragten Kostenblocks nicht genehmigt. Bei der Braunschweiger Versorgungs- AG & Co. KG betrug die Kostenkürzung 7,2 Prozent.

Die gekürzten Netzentgelte sind von den Unternehmen sofort anzuwenden und gelten bis zum 31. März 2008.

Die Absenkungen bei den Strom- und Gasnetzentgelten ergeben sich aus der Überprüfung der aufwandsgleichen Kosten sowie der kalkulatorischen Ansätze des Sachanlagevermögens, des Umlaufvermögens und der Kapitalkosten der Unternehmen.

Insgesamt hat die Bundesnetzagentur inzwischen über 80 Prozent des beantragten Kostenvolumens im Strombereich und rund 60 Prozent im Gasbereich überprüft und entsprechende Entgeltgenehmigungen erteilt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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