Wettbewerbsrecht

Bundeskartellamt hat Bedenken bei Kabel BW-Übernahme

Im August hatte das Bundeskartellamt mit der Prüfung der geplanten Übernahme von Kabel BW durch den US-Konzern Liberty Global begonnen, eine Entscheidung wurde für den November erwartet. Nun hat das Kartellamt die Frist für eine Entscheidung bis zum 15. Dezember 2011 verlängert – wegen erheblicher Bedenken bezüglich der Übernahme.

Das Bundeskartellamt hat den Parteien bereits eine vorläufige Bewertung zukommen lassen, in der sie wettbewerbliche Bedenken bezüglich des 3,2 Milliarden Euro teuren Deal äußert. Alle Beteiligten, sowie beigeladene Dritte, können nun eine Stellungnahme abgeben, so die Pressemitteilung des Bundeskartellamts. Liberty habe dem Bundeskartellamt bereits ein sogenanntes Zusagenangebot unterbreitet, welches die Bedenken der Behörde ausräumen solle. Um die wettbewerblichen Auswirkungen dieser Zusagen zu prüfen, werden auch dazu Stellungnahmen eingeholt.

Bereits jetzt fehlender Wettbewerb

Mit der Tochtergesellschaft Unitymedia ist Liberty bereits auf dem deutschen Markt vertreten, ein Zukauf von Kabel BW würde ein marktbeherrschendes Oligopol auf dem bundesweiten Gestattungsmarkt verstärken, so die Ansicht des Amts nach bisheriger Prüfung. Der Markt, so das Ergebnis des Bundeskartellamts, werde von den drei großen deutschen Kabelnetzbetreibern KDG, Unitymedia und Kabel BW dominiert. Untersuchungen des Amts zufolge, könnte jeder Betreiber deutschlandweit Liegenschaften versorgen, jedoch würden die drei Regionalgesellschaften keinen Wettbewerb um Gestattungsverträge außerhalb ihrer jeweiligen Verbreitungsgebiete betreiben, so die Kritik des Amts. Durch einen Zusammenschluss würde sich das Oligopol von drei auf zwei Unternehmen verringern, ein Wettbewerb zwischen den beiden übrigbleibenden Betreibern wäre damit noch unwahrscheinlicher, so die Meldung weiter.

Auch bezüglich des Verhältnis von Kabelnetzbetreiber zu den TV-Sendern, die auf die Einspeisung in jedes regionale Netz angewiesen sind, gebe es wettbewerbliche Bedenken.

Ein Markttest soll nun Auskunft darüber gehen, ob das vorliegende Zusagenangebot der Zusammenschlussbeteiligten die wettbewerblichen Bedenken ausräumen können. Zu diesem Zweck holt die Behörde Stellungnahmen der Beigeladenen und sonstiger Marktteilnehmer ein, so die Meldung weiter.

Unitymedia will Konkurrenzkampf „befeuern“

Die Liberty-Tochtergesellschaft Unitymedia versucht nun, das Bundeskartellamt zu überzeugen. Gegenüber der Welt am Sonntag sagte Unitymedia-Chef Lutz Schüler: „Wir haben jetzt umfangreiche Zugeständnisse gemacht.“ Weiter sagte er: „Wir sind bereit, künftig digitale Free-TV-Kanäle unverschlüsselt zu übertragen.“ Damit wäre es für kleine Kabel-TV-Gesellschaften und Telekom-Anbieter möglich, ebenfalls auf die Signale zuzugreifen. „Wir würden also den Wettbewerbern den Weg ebnen und den Konkurrenzkampf befeuern“, so Schüler gegenüber der Welt am Sonntag.

Auch auf die vom Kartellamt geäußerten Bedenken bezüglich des Einspeisemarkts reagiert Schüler ebenfalls: „Wir haben uns gegenüber dem Kartellamt verpflichtet, mögliche Einnahmerückgänge wegen des Wegfalls der Verschlüsselung nicht mit höheren Einspeisegebühren auszugleichen.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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