Wirtschaftsrecht

Buchpreisbindung auch für E-Books

Die Bundesregierung will die Buchpreisbindung auch für E-Books einführen.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, ist Deutschland im Bereich der Literatur im digitalen Zeitalter angekommen: Denn künftig sollen E-Books, genauso wie alle gedruckten Bücher behandelt werden, d.h. es soll auch für sie eine Buchpreisbindung gelten.

©-cirquedesprit-Fotolia

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„Ladenpreis“ für E-Books

Das Kabinett hat in dieser Woche den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen. Dies bedeutet, dass Verlage künftig auch für ihre E-Books einen verbindlichen „Ladenpreis“ festlegen müssen.

Man trage damit dem gestiegenen Anteil der über das Internet verkauften Bücher und dem veränderten Leseverhalten mit elektronischen Büchern Rechnung, so die Bundesregierung. Künftig wird somit geregelt, dass die Preisbindung für jegliche Buchverkäufe an Letztabnehmer in Deutschland gilt.

Buch als Kultur- und Wirtschaftsgut

Bundesminister Gabriel zeigte sich zufrieden: „Das Buch ist ein Kulturgut und prägendes Element unserer kulturellen Identität. Daneben ist es aber auch ein Wirtschaftsgut und als solches steht es, in einem sich durch die digitalen Medien verändernden Umfeld, unter Druck. Mit unserem Gesetz schaffen wir deshalb Rechtssicherheit und setzen Anreize für weitere innovative Entwicklungen in der Buchbranche. Im Interesse der Leserinnen und Leser setzen wir uns damit für ein vielfältiges Angebot an Buchtiteln und die Vielzahl der Buchhandlungen ein. Das gilt nicht nur für gedruckte sondern auch für elektronische Bücher, also E-Books.“

Welche Bücher fällt unter Buchpreisbindung?

Konkret heißt es dazu in der Begründung des Gesetzentwurfes: „Der Preisbindung unterliegende elektronische Bücher werden zum dauerhaften Zugriff angeboten und sind unter Würdigung aller Umstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen. Es ist nicht erforderlich, dass sie auch in gedruckter Form vorliegen. Elektronische Bücher, die nicht als verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind, wie beispielsweise von den Autoren selbst unter Nutzung spezialisierter Plattformen veröffentlichte elektronische Bücher, fallen nicht unter die Preisbindung.

Auch muss der Nutzer dauerhaft das Recht erwerben, das elektronische Buch zu lesen, da dies mit dem Verkauf des Buches vergleichbar ist. Ein temporärer Zugriff z.B. über einen monatlichen Mietpreis wird nicht von der Preisbindung erfasst.

Physische oder elektronische Hörbücher sind als Tonträger weiterhin weder Bücher noch buchnahe Produkte im Sinne des Gesetzes.“

Grenzüberschreitende Buchverkäufe

Künftig fallen auch grenzüberschreitende Buchverkäufer an Letztabnehmer in Deutschland unter das Buchpreisbindungsgesetz. So heißt es im Entwurf: „Elektronische Bücher als Substitut für Bücher unterliegen denselben EU-rechtlichen Anforderungen wie gedruckte Bücher. Die Aufnahme des grenzüberschreitenden Verkaufs an Letztabnehmer in Deutschland ist EU-rechtlich zulässig. Rechtlich werden inländische und grenzüberschreitende Verkäufe von Büchern gleich behandelt. Die Wareneinfuhr wird nicht behindert.“

Andere Preise für E-Books

Und zum Thema Preise heißt es: „Die Verpflichtung, einen Preis festzusetzen und zu veröffentlichen, bezieht sich wie bisher auf eine Ausgabe eines Buches. Für elektronische Bücher können demnach andere Preise als für gedruckte Bücher festgesetzt werden. Das gilt auch für verschiedene Ausgaben elektronischer Bücher.“

Börsenverein: „Wichtiges Zeichen für Buchbranche“

Der Börsenverein begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Preisbindung für E-Books ausdrücklich gesetzlich zu verankern.

So sagte Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels: „Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen für die gesamte Buchbranche. Die Regierungskoalition bekennt sich damit eindeutig zu einem von Qualität und Vielfalt geprägten Buchmarkt und bereitet den Boden für die weitere Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen. Für die Buchbranche ist diese Änderung wichtig, denn sie schafft Rechts- und Planungssicherheit für Verlage und Buchhandlungen.“ (COH)

Den Gesetzentwurf finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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