Internetrecht

Buchhändler werden abgemahnt

Ein Goßteil der Antiquare in Deutschland verwendet die AGB der Genossenschaft der Internetantiquare eG (GIAQ). Diese AGB enthalten allerdings einen Passus, der nach Ansicht der „Zentrale zur Bekämpfung de unlauteren Wettbewerbs e.V“ wettbewerbswidrig ist.

Moniert wird die Klausel:

„Der Käufer hat die Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.“

In der Tat lässt sich gut vertreten, dass diese Klausel gegen§§ 305 ff. BGB verstößt, weil Sie den Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligt.

Praxistipp: Wer nur in geringem Umfang mit Büchern handelt, sollte sich grundsätzlich überlegen, ob er überhaupt umfangreiche AGB benötigt. Diese bieten immer einen Angriffspunkt für Wettbewerber.

Zur GIAQ (Auszug aus der Selbstdarstellung auf www.giaq.de):

„Die Gründung der GIAQ ist eine Reaktion von Antiquaren auf Entwicklungen des Internethandels mit Büchern, daher zunächst ein kurzer Rückblick.

Im Jahre 2001, ca. 5 Jahre nach Einführung der ersten deutschen Internet-Verkaufsplattform für antiquarische Bücher, machte sich trotz des individuellen wirtschaftlichen Erfolges vermehrt eine Unzufriedenheit über die bestehenden Verhältnisse breit.

Wirtschaftliche Unabhängighängigkeit war der Anstoß zur Gründung einer Antiquars-Genossenschaft.

Der gute Verkauf über zentrale Internetplattformen als Folge des sich umschichtenden Kundenverhaltens führte zu einer immer größeren wirtschaftlichen Abhängigkeit der Antiquare von diesem Vertriebsweg. Ein Vertriebsweg, auf den die Antiquare gleichzeitig keinerlei Einfluss oder Mitwirkungsrechte haben.

Man befürchtete außerdem als Antiquar in seiner Tätigkeit beschnitten zu werden, Tendenzen, den Antiquar als eine Art Auslieferungslager zu sehen, sind teilweise immer noch erkennbar.

Man war und ist der Ansicht, der Handel mit antiquarischen Büchern gehöre trotz Internet in die Hände der Antiquare und nicht in die Hände von Software- und Datenbankspezialisten. Gute Technik mag eine wichtige Voraussetzung für den neuen Vertriebsweg sein. Inhalte dürfen trotzdem den Stellenwert nicht verlieren. Hier zeigen sich die größten Diskrepanzen zwischen Plattformbetreibern und Antiquaren: „Masse statt Klasse“ kontra „weniger ist mehr“ könnte man in Kurzform sagen. Ein kaum zu lösender Konflikt zwischen Gewinnstreben und Qualitätsansprüchen.

Die heute erkennbaren Zustände auf diesem Internet-Marktsegment , die Abhängigkeit vieler Antiquare von ein, zwei Internetplattformen untermauert die Gültigkeit der Einschätzungen und die Richtigkeit unserer Entscheidungen.

Es war ein besonderer Zufall, dass die zu der Zeit in Liquidation befindliche Mediantis AG das ZVAB als marktführende Vertriebsplattform in dieser Sparte im Herbst des Jahres zum Kauf anbot, was die Bestrebungen einer ganzen Zahl von Kollegen beflügelte, sich zusammenzuschließen und das ZVAB zu erwerben. Damit hätten sich die oben aufgeführten Unzufriedenheiten mit einem Schlag lösen lassen. Als geeignete Gesellschaftsform wurde eine Genossenschaft, die GIAQ, in Berlin gegründet. Es waren 62 Gründungsmitglieder, die sich trotz der ganz unterschiedlichen beruflichen Ansprüche und wider Erwarten vieler Kritiker friedlich und überlegt auf eine Satzung einigen konnten.

Als Satzungsziel wurde der Erwerb und Betrieb einer Internetplattform festgelegt, sei es durch den möglichen Kauf einer bestehenden Plattform oder durch eine in Auftrag zu gebende neue Plattform. Eine einfache Beteiligung an einer bestehenden Internetplattform wurde als nicht hinreichend angesehen. […]“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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