Wirtschaftsrecht

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen – Jetzt bekommt der BGH das Sagen!

Vier Entscheidungen des BGH haben Ende 2014 einen regelrechten Run auf die deutsche Gerichtslandschaft verursacht. Damals entschied der BGH, dass private Darlehensnehmer sogenannte Bearbeitungsgebühren, die sie bei Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gezahlt haben, von ihren Banken zurückfordern können. Ob diese Möglichkeit auch bei sogenannten Unternehmerdarlehen besteht, ist seit langer Zeit in der Rechtsprechung heftig umstritten. Nun aber bekommt der BGH Anfang Juli 2017 in gleich drei Verfahren Gelegenheit, für Klarheit zu sorgen.

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen – Fotolia.de – © nmann77

Worum geht es?

Dass Banken über Jahre zu Unrecht Bearbeitungsgebühren von Verbrauchern bei Abschluss von Darlehensverträgen vereinnahmt haben, wissen wir seit den Urteilen des BGH vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 170/13 sowie XI ZR 405/12). Der BGH führte damals aus, dass die Kreditvergabe im ureigenen Interesse einer Bank liege und die damit verbundenen Kosten nicht auf den Kunden abgewälzt werden dürfen. Doch nicht nur Verbraucher, auch Unternehmer sind regelmäßig darauf angewiesen, Darlehen aufzunehmen – oftmals in nicht geringer Höhe. Auch in solchen Fällen haben Banken in der Vergangenheit kräftig zugelangt und Bearbeitungsgebühren teilweise im hohen fünfstelligen Bereich von ihren Kunden einbehalten. In der land- und oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage, ob Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen zurückgefordert werden können, bislang heillos umstritten.

Das Amtsgericht Nürnberg entschied als eines der ersten Gerichte bereits im Jahre 2013 zu Gunsten der Unternehmer und führte aus, dass „ein Gewerbetreibender durch die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes in gleicher Weise wie ein Verbraucher unangemessen benachteiligt ist. Der Grundgedanke, dass für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse [der Bank] liegen, kein gesondertes Entgelt verlangt werden kann, gilt für einen Unternehmer gleichermaßen wie für Verbraucher.“ Auch urteilten etwa das OLG Celle Ende 2015 sowie das OLG Frankfurt/Main – in bankenrechtlicher Hinsicht ein Schwergewicht – Ende Februar 2016, dass die Rechtsprechung des BGH, nach der eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag unwirksam sei, auf Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen an ein Unternehmen übertragen werden könne.

Dieser Ansicht widersprachen jedoch die Oberlandesgerichte Hamburg und Dresden und verneinten eine Rückforderbarkeit. Sie begründen ihre Auffassung unter anderem damit, dass die Kostenkalkulation zum Kerngeschäft einer jeden kaufmännischen Tätigkeit gehöre, der Unternehmer im Gegensatz zum Verbraucher also weniger schutzwürdig sei.

Wer ist „Unternehmer“ im Sinne des Gesetzes?

Betroffen von der anstehenden Verhandlung beim BGH sind Unternehmen bzw. unternehmerisch handelnde Personen. Als Unternehmer definiert § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) jede natürliche oder juristische Person (z.B. eingetragene Vereine, GmbH, AG) oder rechtsfähige Personengesellschaften (OHG, KG, GbR), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Eigenschaft, unternehmerisch zu handeln, ergibt sich also entscheidend aus dem Zweck des Handelns: Ein Handeln erfolgt „in Ausübung“ einer gewerblichen Tätigkeit, wenn es seinem objektiven Erscheinungsbild nach im weitesten Sinne gewerblichen oder beruflichen Zwecken zuzurechnen ist.

Ein Unternehmerdarlehen liegt somit immer dann vor, wenn die Aufnahme des Darlehens gerade im Zusammenhang mit der ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit erfolgt und nicht lediglich privaten Zwecken dient. Die Bandbreite der Personen, die von dem Verfahrensausgang betroffen sind, scheint unendlich und umfasst beispielsweise Handwerker, Landwirte, Rechtsanwälte und Ärzte, wenn diese ein Darlehen etwa für die Gründung einer eigenen Praxis aufgenommen haben.

Termin zur mündlichen Verhandlung mit Spannung erwartet

Ob der BGH am 04. Juli 2017 seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung aus dem Jahre 2014 bestätigen und auf Unternehmerdarlehen ausweiten wird, bleibt abzuwarten. Es sprechen jedoch gewichtige Gründe für eine Übertragung seiner darlehensnehmerfreundlichen Rechtsprechung. Denn wie im Falle von Verbraucherdarlehen stellen typische Tätigkeiten der Banken im Vorfeld einer Darlehensbewilligung wie die Bearbeitung eines Darlehensantrags, die Bonitätsprüfung, das Führen von Vertragsgesprächen sowie die Beratung des Kunden keine separat vergütungsfähigen Sonderleistungen dar (so das OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.02.2016, Az. 3 U 110/15).

Bis dahin sind Unternehmer gut beraten, ihre rechtliche Situation und die daraus resultierenden Handlungsalternativen anwaltlich überprüfen zu lassen – dies auch vor dem Hintergrund einer möglicherweise drohenden Verjährung ihrer Ansprüche.

pki

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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