Wirtschaftsrecht

BGH: Versehentliche Wiedergabe eines Computerbefehls im Urteilstenor (Beschluss vom 29.11.2006 – XII ZB 194/05)

Eine fast schon amüsante BGH-Entscheidung veröffentlicht heute JurPC: Im Tenor einer Urteilsausfertigung enthaltene Zeichen, die im normalen Sprachgebrauch keinen Sinn ergeben und ersichtlich einen Computerbefehl wiedergeben (vorliegend: „Select langbez, bezaz, raum, tel, kz, kamsort from Kammer where inaktiv = „O“ order by kamsort“), sind nicht geeignet, Zweifel an dem Umfang der Verurteilung aufkommen zu lassen. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20070021.htm

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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