Wirtschaftsrecht

BGH-Urteil gegen Sparkasse – Überhöhte Gebühren gekippt

Sparkassen dürfen für eine Dienstleistung zu der sie gesetzlich verpflichtet sind, kein Geld nehmen. Kunden, die überhöhte Entgelte zahlten, können diese zurückfordern. Dies hat am Dienstag, den 12. September 2017 der BGH entschieden.

Das Urteil reiht sich nahtlos in die jüngsten Entscheidungen des 11. Zivilsenats ein. So wurden Bearbeitungsgebühren von Verbraucherkrediten (Urteile vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13, XI ZR 405/12; Wir berichteten hier und hier) genauso gekippt wie Bearbeitungsgebühren von Unternehmerkrediten (Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 233/16). Banken wurde verboten, eine Gebühr zu erheben, wenn nach Verlust oder Diebstahl eine Karte gesperrt wurde und nun eine Ersatzkarte nötig ist (Urteil vom 20.10.2015 – XI ZR 166/14).

Sparkasse erhob überhöhte Gebühren

Im nunmehr entschiedenen Fall hatte ein Verbraucherschutzverein die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend gemacht. Die Sparkasse Freiburg verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis Klauseln, die vorsehen, dass der Verbraucher für einige Leistungen gesonderte Entgelte zu zahlen hat. So sahen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse die Erhebung eines Entgeltes in Höhe von fünf Euro für postalische Benachrichtigungen etwa über abgelehnte Überweisungen vor.

Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied, dass diese Klausel von den gesetzlichen Preisregelungen abweicht, weil das vorgesehene Entgelt nicht an den tatsächlich anfallenden Kosten ausgerichtet ist (BGH, Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR 590/15). Hierdurch werde der Verbraucher unangemessen benachteiligt. Die Sparkasse habe Kosten auf ihre Kunden abgewälzt, die nicht im Zusammenhang mit der eigentlichen Unterrichtung über einen nicht ausgeführten Zahlungsauftrag standen.

Pfändungsschutzkonto darf nicht mehr als ein übliches Konto kosten

Auch darf das Kreditinstitut bei Änderung oder Aussetzung eines Dauerauftrags keine Gebühr mehr erhoben. Der BGH entschied, dass die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrages als Widerruf zu verstehen sind, der unentgeltlich zu erfolgen hat.

In einer weiteren Klausel sah die Sparkasse Freiburg für die Führung eines Pfändungsschutzkontos ein Entgelt in Höhe von 7 € vor. Der BGH hatte bereits in seinen früheren Urteilen vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 –  entschieden, dass ein Pfändungsschutzkonto nicht mehr als ein übliches Konto kosten darf. Auch hiergegen hatte die Sparkasse bis 2012 verstoßen.

Verbraucher können Gebühren zurückverlangen

Auch wenn die Sparkasse Freiburg viele der beanstandeten Klauseln inzwischen nicht mehr verwendet, sah der Bundesgerichthof eine Wiederholungsgefahr als gegeben an. Dass die Sparkasse viele Klauseln mit Wirkung zum 1. Juli 2013 in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis geändert hat, genügt alleine nicht zur Widerlegung der Widerholungsgefahr. Die Sparkasse hat keinen endgültigen Verzicht auf die Gebühren erklärt.

Verbraucher können zu Unrecht verlangte Gebühren zurückverlangen. Die Erstattungs­forderung verjährt allerdings drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist.

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Immer wieder kommt es im Rahmen von Bankgeschäften zu Falschbelehrungen, Falschberechnungen oder sonstigem Fehlverhalten der Banken, die sich zum Nachteil ihrer Kunden auswirken. Für Kunden ergibt sich infolgedessen eine Vielzahl von Ansprüchen gegenüber ihren jeweiligen Banken. Doch selbst langjährige Kunden finden bei ihrer Bank nicht immer Gehör. Zur Durchsetzung ihrer Ansprüche ist kompetenter anwaltlicher Rat meist unumgänglich.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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