Wirtschaftsrecht

BGH kippt Kontogebühren bei Bauspardarlehen – Droht eine neue Klagewelle?

Der auch als „Bankensenat“ bekannte elfte Zivilsenat des BGH ist derzeit ausgesprochen entscheidungsfreudig. Während er im Juli 2017 zu der Frage verhandeln wird, ob Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen zurückgefordert werden können, hat er bereits am 09. Mai 2017 entschieden, dass Formularklauseln betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam sind. Bleibt die Frage: Hat er damit die nächste große Klagewelle in Gang gesetzt?

Kontoführungsgebühren beim Bausparen gekippt – fotolia.de © Eisenhans

Die Charakteristik des Bausparens

Bausparverträge gehören zu den beliebtesten Finanzinstrumenten der Deutschen. Geht es um den Bau oder Erwerb einer Immobilie, werden sie in aller Regel mit einem Darlehensvertrag kombiniert. Ist die Bausparsumme festgelegt und der Bausparvertrag abgeschlossen, beginnt die sogenannte Ansparphase. In dieser Zeit wird der Bausparvertrag durch die Zahlung von monatlichen Sparbeträgen bespart, bis ein Teil der Bausparsumme erreicht wird. Während der Sparphase erhält der Bausparer Guthabenzinsen auf den angesparten Betrag. Mit Erreichen des Mindestguthabens ist der Bausparvertrag zuteilungsreif. Mit Erreichen der Zuteilungsreife kann der Bausparer schließlich das mit dem Bausparvertrag kombinierte Darlehen für die Baufinanzierung beanspruchen. Für das Darlehen wird vom Darlehensnehmer der vertraglich vereinbarte Darlehenszins gezahlt (sogenannte Darlehensphase).

Worüber entschied der BGH?

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, verlangte mit seiner bei dem LG Karlsruhe angestrengten Klage von der beklagten Bausparkasse die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in ihren Bausparverträgen gegenüber privaten Kunden, die die Erhebung einer sogenannten „Kontogebühr“ in der Darlehensphase vorsah. Zur Begründung führte er u.a. aus, dass eine solche Gebühr keine vertragliche Gegenleistung für die Gewährung des Darlehens darstelle. Durch die verwendete Klausel wälze die Bausparkasse vielmehr allgemeine Betriebskosten und Kosten für Tätigkeiten, die in ihrem eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab. Der Kunde werde hierdurch unangemessen benachteiligt, so der klagende Verbraucherschutzverband. Dieser Argumentation trat die in Anspruch genommene Bausparkasse sowohl in der ersten als auch zweiten Instanz erfolgreich entgegen: Das LG Karlsruhe wies die Klage ab. Auch die dagegen bei dem OLG Karlsruhe eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Schließlich landete der Fall beim BGH. Dort wendete sich das Blatt zu Gunsten des Klägers. Die obersten Karlsruher Richter vermochten sich der Argumentation der Bausparkasse nicht anzuschließen und gaben dem Kläger mit der Begründung Recht, dass eine Bausparkasse während der Darlehensphase auf dem Kundenkonto lediglich die eingehenden Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbuche und somit ausschließlich in ihrem eigenen Interesse handele.

Ausblick

Mit seinem neuesten Urteil bleibt der BGH seiner bisherigen Rechtsprechung treu. Im Jahre 2014 entschied er, dass Banken über Jahre zu Unrecht Bearbeitungsgebühren von Verbrauchern bei Abschluss von Darlehensverträgen vereinnahmt haben (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 170/13 sowie XI ZR 405/12). Er führte damals aus, dass die Kreditvergabe im ureigenen Interesse einer Bank liege und die damit verbundenen Kosten nicht auf den Kunden abgewälzt werden dürfen. Ähnlich argumentiert er auch knapp drei Jahre später: Die Erhebung einer Kontogebühr in einem Bausparvertrag weiche von wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes ab und benachteilige Bausparkunden in unangemessener Weise.

Ob der BGH mit diesem Urteil für den nächsten großen Sturm auf die deutschen Gerichte gesorgt hat, bleibt abzuwarten. Bausparer sollten jedenfalls nicht zögern und ihre Verträge dahingehend überprüfen, ob auch sie Kontogebühren gezahlt haben. Insbesondere um einer möglichen Verjährung ihrer Ansprüche entgegenzuwirken, ist schnelles Handeln gefragt. Nicht minder spannend ist die Argumentation des BGH allerdings im Hinblick auf sein im Juli 2017 erwartetes Urteil zu der Frage, ob Bearbeitungsgebühren bei Abschluss sogenannter Unternehmerdarlehen zurückgefordert werden können. Bleibt der BGH seiner Linie treu, dürfte in zwei Monaten der nächste herbe Rückschlag für die Bankenwirtschaft folgen. Aktuell sind keine Gründe ersichtlich, die eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung erahnen ließen. Spätestens dann, wenn es um Beträge im vier- bzw. gar fünfstelligen Bereich geht, dürfte die nächste Klagewelle durch das Land ziehen.

pki


Folgendes Video unserer Kanzlei könnte für Sie in diesem Zusammenhang ebenfalls von Interesse sein. Weitere aktuelle und spannende Videos rund ums Recht finden Sie auf unserem YouTube-Channel unter

https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS

Werden Sie Abonnent unseresYouTube-Kanals. So bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand zu wichtigen und aktuellen Rechtsthemen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (3 Bewertungen, Durchschnitt: 4,67 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.