Wirtschaftsrecht

BGH: Kettenweise neu auftretende Mängel berechtigen nicht ohne Weiteres zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung

Weist Ihre Kaufsache kettenweise neue Mängel auf, die immer wieder im Wege der Nacherfüllung vom Verkäufer behoben werden, und wollen Sie deswegen den Kaufpreis zurück? Laut BGH (Az. VIII ZR 140/12) geht das nicht in jedem Fall ohne eine Fristsetzung zur weiteren Nacherfüllung. Lesen Sie hier die Einzelheiten nach!

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Kein sofortiger Rücktritt ohne Nachbesserung von zahlreichen Mängeln

Der BGH hat in seinem Urteil vom 23. Januar 2013 Az. VIII ZR 140/12 entschieden, dass mehrere kleine Mängel einer Kaufsache nicht zum sofortigen Rücktritt berechtigen.

 

Sachverhalt: Rücktritt wegen mehrerer kettenweise neu auftretender Mängel nach Kauf

Der Kläger kaufte ein Wohnmobil zum Preis von fast 134.000,- € und brachte dieses insgesamt drei Mal zur Durchführung der Nachbesserung verschiedener Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung in die Werkstatt der Beklagten. Dennoch traten weitere Mängel auf. Daraufhin erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich Wertminderung gegen Rückgabe des Wohnmobils. Die Beklagte wies den Rücktritt zurück und bot eine weitere Nacherfüllung der neu aufgetretenen Mängel an.

 

Entscheidung: Nicht ohne Fristsetzung zur weiteren Nacherfüllung

In den Vorinstanzen (OLG Oldenburg – Urteil vom 4. April 2012 – 3 U 100/11 und LG Osnabrück – Urteil vom 17. November 2011 – 1 O 901/11) blieb die Klage des Klägers ohne Erfolg. Auch der BGH wies die Revision des Klägers zurück.

 

Grundsätzlich bedarf es beim Auftritt eines Mangels der Kaufsache einer Fristsetzung zur Nacherfüllung. In Ausnahmefällen kann die Fristsetzung nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar sein. Dies „beurteilt sich dabei danach, ob der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird.“

 

Im konkreten Fall betrafen die unterschiedlichen Mängel die Optik und Ausstattung des Kraftfahrzeugs. Diese „Bagatellprobleme“ waren nach Ansicht des Gerichts nur lästig und haben die Funktionstüchtigkeit des Wohnmobils nicht direkt beeinträchtigt. Daher war nach wertender Betrachtung dem Käufer eine weitere Nacherfüllung zuzumuten. Hierzu müsste er aber den Verkäufer unter Fristsetzung aufgefordert haben. Da er dies nicht getan hat, bestand kein Anspruch auf die verlangte Kaufpreisrückzahlung.

 

Kommentar: Lieber einmal mehr weitere Nacherfüllung unter angemessener Fristsetzung verlangen.

 

Der Pressemitteilung des BGH lassen sich zwei grundsätzliche Schlussfolgerungen entnehmen.

 

Zum einen gilt die Nacherfüllung nach mehreren erfolglosen Versuchen nicht ohne Weiteres als fehlgeschlagen, wenn jedes Mal ein neuer Mangel der Kaufsache auftritt. Demzufolge ist § 440 S. 2 BGB wie folgt eng zu lesen: „ Eine Nachbesserung -des konkreten Mangels- gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.“

 

Zum anderen gilt der Vorrang der Nacherfüllung auch dann grundsätzlich uneingeschränkt, wenn mehrere Mängel kettenweise neu auftreten. Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, wenn solche Mängel die Funktionstüchtigkeit der Kaufsache beeinträchtigen bzw. aufheben.

 

Auch auf den beliebten Handel im Internet können diese Grundsätze übertragen werden. Demnach ist jedem Käufer zu empfehlen, lieber einmal mehr weitere Nacherfüllung unter angemessener Fristsetzung zu verlangen. Erst dann, wenn der konkrete Mangel durch die Neulieferung oder Nachbesserung nicht beseitigt oder die Nacherfüllung endgültig verweigert wird, ist ein Rücktritt in Erwägung zu ziehen.

 

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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