Wirtschaftsrecht

BGH: Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung

In seinem Urteil vom 10.12.2013 (Az.: II ZR 53/12) hat der BGH entschieden, dass die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung finden.

Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung  ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Eine GmbH hatte die Auflösung der Gesellschaft als Liquidator in das Handelsregister eingetragen. Daraufhin ruhte der Geschäftsbetrieb. Später wurde die Fortführung der Gesellschaft eingetragen und der Geschäftsbetrieb wieder aufgenommen. Die Beklagte erwarb die Geschäftsanteile, der Firmenname wurde geändert. Schließlich geriet die GmbH in die Insolvenz. Der Kläger (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin), war der Auffassung, die Beklagte hafte wegen fehlender Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung nach den Grundsätzen der Vorbelastungshaftung. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Der BGH hob das Urteil im Berufungsverfahren aber auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück.

Fall der „Wiederbelebung“ und Verwendung des leeren Mantels einer Abwicklungsgesellschaft erfasst

Sowohl im Falle der „Wiederbelebung“ eines durch das Einschlafenlassen des Geschäftsbetriebs zur leeren Hülse gewordenen Mantels durch Ausstattung mit einem neuen Unternehmen als auch bei der Verwendung des leeren Mantels einer Abwicklungsgesellschaft besteht die Gefahr einer Umgehung der Gründungsvorschriften mit der Folge, dass an einer Kapitalausstattung fehle. Damit seinen die aus Gründen des Gläubigerschutzes entwickelten Regeln der wirtschaftlichen Neugründung anzuwenden.

Keine andauernde aktive unternehmerische Tätigkeit

Die eine „leere Hülse“ und damit die Anwendung der Regeln der wirtschaftlichen Neugründung ausschließende andauernde aktive unternehmerische Tätigkeit sei notwendig mit dem operativen Geschäft gleichzusetzen. Vielmehr sei in der Abwicklungsphase darauf abzustellen, ob noch nennenswerte Liquidationsaufgaben i.S.d. § 70 GmbHG wahrgenommen würden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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