Wirtschaftsrecht

BGH: Formularklauseln bei Förderdarlehen wirksam

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 16.02.2016, Az. XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15) hat entschieden, dass die von Banken verwendeten Formularklauseln über Abzugsbeträge bei der Vergabe von Förderdarlehen zulässig sind.

BGH: Formularklauseln bei Förderdarlehen wirksam©-cirquedesprit-Fotolia

BGH: Formularklauseln bei Förderdarlehen wirksam©-cirquedesprit-Fotolia

Abzugsbeträge bei Förderdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren die Wirksamkeit von formularmäßigen Bestimmungen in KfW-Darlehensverträgen geprüft. Kreditinstitute hatten regelmäßig bei der Darlehensvergabe von KfW Darlehen 4% des Darlehensnennbetrages einbehalten. Die Banken argumentieren, dass sie selber zur Refinanzierung Darlehensverträge mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgeschlossen haben, die ebenfalls solche Klauseln enthielten.

4 % des Darlehensnennbetrag einbehalten

Konkret verwendeten die Kreditinstitute bei der Vergabe von Förderdarlehen folgende Klausel:

„Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,0 v.H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung d. Kredits während d. Zinsfestschreibung u. 2,0 % Bearbeitungsgebühr.“

Benachteiligung der Darlehensnehmer

Darlehensnehmer haben sich durch die Verwendung der Klausel unangemessen benachteiligt gefühlt und forderten die Rückzahlung der einbehaltenen Beträge. Der BGH hatte sich nun mit der Frage beschäftigt, ob die Kreditinstitute die einbehaltenen Summen an die Darlehensnehmer auszahlen müssen.

Bearbeitungsgebühr und Risikoprämie

Die Richter am Bundesgerichtshof haben argumentiert, dass die beiden verwendeten Klauseln inhaltlich getrennt voneinander zu beurteilen seien. Im Ergebnis sei eine Bank berechtigt eine Risikoprämie von 2 % zu verlangen, sofern ein Darlehensnehmer sein Recht auf Sondertilgung des Darlehens geltend mache. Die grundsätzliche Möglichkeit einer entschädigungslosen Sondertilgung des Darlehens, stelle einen wirtschaftlichen Vorteil für den Darlehensnehmer dar. Die Bank dürfe in diesen Fällen eine Vergütung verlangen, da die kfW-Bank den Kreditnehmern die frühzeitige Rückzahlung des Darlehens ohne Pflicht zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ermögliche.

Die formularmäßig vereinbarten 2 % Bearbeitungsgebühr seien im Ergebnis ebenso zulässig. Das Darlehen sei zweckgebunden zu Förderzwecken vergeben worden und die Bearbeitungsgebühr als Förderbedingung zu verstehen. Das Kreditinstitut gebe die Bedingungen lediglich an die Darlehensnehmer weiter und sei daher zu schützen.

Darlehensverträge nach dem 11.06.2010

Die Richter am Bundesgericht merken jedoch auch an, dass der Abzug in Höhe von 4 % für Darlehensverträge, die nach dem 11.06.2010 geschlossen wurden, unwirksam sein könnte. Der BGH betont, dass § 500 Abs. 2 BGB für alle Darlehensverträge, die nach dem 11.06.2010 geschlossen wurden, zu berücksichtigen sei. Die Regelung schreibt vor, dass Darlehensnehmer Verbraucherdarlehensverträge stets tilgen können. Die Höhe der dann anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung darf die Höhe von maximal 1 % des zurück gezahlten Betrages nicht übersteigen. Für Darlehensverträge, die nach dem 11.06.2010 geschlossen wurden, könne ein pauschaler Abzugsbetrag von 4 % des Darlehensnennbetrages eine unangemessene Benachteiligung der Darlehensnehmer darstellen. In einem der vier Verfahren könnte diese Regelung Anwendung finden. Der BGH hat das Verfahren zurück an das Berufungsgericht verwiesen, um Feststellung darüber zu treffen, ob überhaupt ein Verbraucherdarlehensvertrag vorliegt.

Fazit

2014 hat der BGH entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen verlangen dürfen, da die Kreditvergabe zum üblichen Umfang der Geschäftstätigkeit einer Bank gehöre und eine Erhebung einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr daher unzulässig sei. Im Falle von KfW-Darlehen hat der BGH die Unzulässigkeit verneint. Zu berücksichtigen sei, dass KfW-Darlehen nicht zu den üblichen Marktbedingungen vergeben würden. Förderdarlehen seien günstiger verzinst und könnten ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung getilgt werden. Der Abzug einer  Bearbeitungsgebühr und Risikoprämie sei daher – zumindest bei bis zum 10. Juni 2010 geschlossenen Darlehensverträgen – zulässig. Anders könnte  dies jedoch bei KfW-Darlehen zu beurteilen sein, die nach dem 11.Juni 2010 geschlossenen wurden. Das Landgericht Osnabrück muss nun prüfen, ob es sich um Verbraucherdarlehensverträge handelt. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×