Wirtschaftsrecht

BGH: Allerziehendes geschiedenes Elternteil mit Kleinkind muss Vollzeit arbeiten

Alleinerziehende Mütter oder Väter mit einem mindestens dreijährigen Kind müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich nach Scheidung ganztags arbeiten. Dies gilt jedenfalls, soweit das Kind betreut wird.

 

Diesen Grundsatz hat der BGH in seinem jüngsten Urteil vom 15. Juni 2011 aufgestellt, Az. XII ZR 94/09.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall erstrebte der Vater als ehemaliger Ehegatte den Wegfall seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner mittlerweile alleinerziehenden Ex-Frau aufgrund des geänderten Unterhaltsrechts. Das AG Grevenbroich wies seine Klage als unbegründet zurück. Auch die Berufung des Klägers vor dem OLG Düsseldorf blieb erfolgslos.

Der BGH hat das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückgewiesen, weil dieses nicht auf die Begründung der übermäßigen Belastung der Mutter eingegangen ist, welche gegebenenfalls durch diese nachgewiesen werden musste.

Nach der Entscheidung des BGH muss das alleinerziehende Elternteil nachweisen, warum das Kind von ihm persönlich nachmittags betreut werden muss und ihm daher kein Vollzeitjob zugemutet werden kann. Sofern dieser Beweis nicht geführt werden kann, muss man genauso viel wie das andere Elternteil ohne Betreuungspflicht arbeiten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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