Wirtschaftsrecht

BFH: Kein Hinweis auf E- Mail nötig bei Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid

Ein Steuerbescheid muss in seiner Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit in Form einer E- Mail enthalten, wenn die Belehrung den Gesetzeswortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 der AO wiedergibt. Danach muss diese nur schriftlich erfolgen. Der BFH bestätigte damit seine vorhergehenden Entscheidungen (12. 10. 2012 – III B 66/12, BFH/NV 2013 S. 177; 12. 12. 2012 – I B 127/12, BStBl. II 2013 S. 272 = DB 2013 S. 270).

Kein Hinweis auf E- Mail nötig bei Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid©-cirquedesprit-Fotolia

Kein Hinweis auf E- Mail nötig bei Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid©-cirquedesprit-Fotolia

Der Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt, stellt sich wie folgt dar: Der Kläger erhielt einen Einkommenssteuerbescheid, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, die den Wortlaut des § 357 I 1 AO wiedergab. Dieser bezieht sich auf die Formerfordernisse. Daneben enthielten diese Bescheide die E-Mail-Adresse des Finanzamtes. Erst nach einigen Monaten legte der Kläger Einspruch gegen den Bescheid mit der Begründung ein, dass die Rechtsbehelfsbelehrung unvollständig sei. Ein Hinweis auf die Möglichkeit per E- Mail Einspruch einzulegen habe gefehlt.

Dazu führt der BFH mit Urteil vom 20.11.2013 (Az. X R 2/12) aus, dass auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Form die Behörde auch dann nicht hinzuweisen braucht, wenn in der Erwähnung der Internetseite in der Fußzeile des Bescheides die konkludente Eröffnung eines „Zugangs“ i.S. von § 87a Abs. 1 Satz 1 AO zu sehen sein sollte.

Eine Belehrung, die den Gesetzeswortlaut wiedergibt, ist nicht geeignet die Fehlvorstellung hervorzurufen, dass der Einspruch in der elektronischen Form nicht den Anforderungen entspricht.

Laut BFH werde der Betroffene in die Lage versetzt, sich im Rahmen seiner verfahrensrechtlichen Mitverantwortung darüber kundig zu machen, ob das herkömmliche Verständnis dessen, was unter „schriftlich“ aufzufassen sei, angesichts der technischen Weiterentwicklungen zu modifizieren sei.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.