Wirtschaftsrecht

Bei bewussten Falschangaben erstattet die Versicherung den eingetretenen Schaden nicht

Heutzutage existieren zahlreiche Versicherungen die potentiell interessierten Versicherungsnehmern für nahezu jede Lebenslage eine Versicherung verkaufen möchten. Diese Flut an Versicherungsangeboten lässt bei dem einen oder anderen Versicherungsnehmer den Gedanken entstehen, sich durch bewusste Falschangaben eine üppige Versicherungssumme von der Versicherung auszahlen zu lassen.

Bei bewussten Falschangaben erstattet die Versicherung den eingetretenen Schaden nicht© PictureP.-Fotolia

Bei bewussten Falschangaben erstattet die Versicherung den eingetretenen Schaden nicht© PictureP.-Fotolia

Für diesen Fall recherchieren Versicherungsdetektive ob der gemeldete Unfallhergang tatsächlich unter den genannten Umständen entstanden sein kann. Hierbei wird jede Falschmeldung mit einer Anzeige wegen Versicherungsbetrug bestraft. Dennoch ist die Zahl der Falschangaben im Bereich der Versicherungen ungebrochen hoch. Ebenfalls sehr häufig treten Falschangaben gegenüber Versicherungen auf, die zwar den Schaden nicht bewusst herbeigeführt haben, jedoch aber nach Eintritt des Schadens einen Unfallhergang erfinden um sich noch im Rahmen eines Versicherungsfalles zu bewegen.

Mit einem derartigen Sachverhalt musste sich zuletzt das Oberlandesgericht Oldenburg auseinandersetzen. Hierbei ließ ein Versicherungsnehmer einen mit Fett gefüllten Topf auf dem angeschalteten Herd stehen und erkannte diesen Umstand erst nach mehreren Stunden, als bereits große Rauchspuren aus seinem Fenster strömten. Hierdurch entstand ein großer Sachschaden in Höhe von 20.000 € an seiner Wohnung. Der Versicherungsnehmer befürchtete bei einem solchen Unfallhergang keine Entschädigung von der Versicherung zu erhalten und machte daher arglistig falsche Angaben zum Unfallhergang. Als dies bekannt wurde, verweigerte die Versicherung jegliche Erstattung bezüglich des eingetretenen Schadens. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg handelte die Versicherung rechtmäßig (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.07.2014 – 5 U 79/14). Schließlich besteht für jeden Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsvertrag die Pflicht den Unfallhergang wahrheitsgemäß darzulegen.

Versicherungsnehmer ist vertraglich verpflichtet den Unfallhergang wahrheitsgemäß zu übermitteln

Durch die unwahre Darstellung des Unfallhergangs hat der Versicherungsnehmer seine vertragliche Auskunftspflicht verletzt, so dass die Versicherung in einer solchen Konstellation nicht mehr verpflichtet ist den entstandenen Schaden zu erstatten.Die Darstellung des Versicherungsnehmers war offensichtlich darauf ausgerichtet einen Irrtum bei der Versicherung zu erregen, so dass er unter diesen Umständen nicht mehr schutzwürdig sei.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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