Wirtschaftsrecht

OLG Dresden: Bearbeitungsgebühr für Kredite unzulässig

Kreditnehmer können möglicherweise Geld von ihrer Bank zurückfordern. Das Oberlandesgericht Dresden hat Bearbeitungsgebühren bei Darlehen für grundsätzlich unzulässig erklärt (Az: 8 U 662/11).

Banken und Sparkassen verlangen die Bearbeitungsgebühren zusätzlich zu den Zinsen. Dies wird mit dem Beratungsaufwand und der Prüfung der Kreditwürdigkeit der Kunden begründet. „Einmal mehr wollten damit Banken und Sparkassen sich für Tätigkeiten, die in ihrem eigenen Interesse liegen, vom Kunden bezahlen lassen“, sagt Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. „Dass dies unzulässig ist, ist bekannt – dennoch werden immer wieder derartige Preisklauseln kreiert.“

In dem nun entschiedenen Fall berechnete die Sparkasse Chemnitz zwei Prozent des ursprünglichen Kreditbetrags. Bei einem Darlehensbetrag von 10.000 € sind das immerhin 200 €. Die Verbraucherzentrale Sachsen erklärt nun, die Verbraucher sollten die gezahlte Bearbeitungsgebühr zurückfordern. Sie rechnet damit, dass auf die Banken und Sparkassen hohe Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern zukommen.

Das endgültige Aus für die Gebühr bedeutet dies aber nicht. „Solange es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, liegt es im geschäftspolitischen Ermessen der einzelnen Institute, zu entscheiden, ob sie für Verbraucherkredite eine Bearbeitungsgebühr berechnen“, sagte ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft. Dazu wird es aber zunächst nicht kommen: Die Chemnitzer Sparkasse zog ihre Revision zurück und verzichtet damit auf einen Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs.

Durch die Rücknahme der Revision bleibt den anderen Unternehmen die Möglichkeit, weiterhin gegenüber ihren Kunden den Standpunkt zu vertreten, die Angelegenheit sei noch nicht höchstrichterlich entschieden. Zur Abwehr von Ansprüchen wird von Banken und Sparkassen des Weiteren auch immer wieder der Einwand der Verjährung vorgebracht. Auch hiervon sollten sich Kunden, so die Verbraucherzentrale Sachsen, nicht beeindrucken, sondern diese Frage zumindest individuell prüfen lassen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (8)

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  1. bankenschreck sagt:

    Inzwischen haben schon mehere Banken,wie natürlich zu erwarten war, abgelehnt und
    abgewiesen,u.a. das dieses Urteil nicht für sie
    zutreffe und in Zukunft auch nicht. Eine ganz
    große davon ist die Santanderbank. Es bleibt nur
    der Weg über den Anwalt.

  2. Andreas sagt:

    Die Targobank hat abgelehnt mit der Aussage das auch der Bundesgerichtshof solche Gebühren nimmt.

  3. trms sagt:

    Mal ne blöde Frage die evlt. vielen hilft die immer meiner Situation sind.

    Auch ich habe Kredite von der Sparkasse bezogen und eine Bearbeitungsgebühr von 200,- Euro bezahlt (Kredit1: 120,- und Kredit2: 80,- EUR). Nun möchte ich zum Anwalt da (wie erwartet) die Sparkasse eine Rückzahlung abgelehnt hat. Meine Frage: Ich habe keine Rechtsschutzversicherung und würde gerne wissen, ob ich dem Anwalt gegenüber bereits irgendwelche Kosten vorab bezahlten muss, damit überhaupt dieser Arbeiten kann.

    Vielen für Eure Hilfe.

  4. Hans [Mobile] sagt:

    Ich habe auch bei mehreren Banken die Bearbeitungsgebühr zurück verlangt. Erstens bei der Postbank, Santander und von Essen Bank. Letzte hat ohne zu Zögern gezahlt . Postbank hat abgelehnt und Santander hat sich nicht gemeldet . Nun meine Frage wie sehen die Erfolgschancen aus, war auch schon beim Anwalt- dieser meinte es ist unterschiedlich da Urteile in solch verfahren keine bindende Wirkung haben solange der BGH nicht entschieden hat .

  5. ludoandy sagt:

    Hallo Zusammen und @ Hans(Mobile),
    wann hatten sie den Kredit bei der von essen bank?habe auch ein schreiben aufgesetzt zur rückforderung,allerdings ist der kreditvertrag von dezember 2002 und seit ca.2006 abgelöst.kann ich dann immernoch die gebühren zurück fordern?

  6. Hartmut sagt:

    Auch mir ist die Ablehnung der Commerzbank ins Haus gesendet worden.Widersspruch wurde ebenfalls abge-
    lehnt.Nun bleibt nur noch der Anwalt,und das kostet.

  7. schwesteratze sagt:

    bei mir hat die santander eine rückzahlung zugesichert aber die von essen bank hat abgelehnt, will ich mir auf keinen fall bieten lassen, bin aber auch etwas ratlos was ich nun tuen soll, ich habe kein problem mir das zurückgeforderte geld mit einem anwalt zu teilen, will aber natürlich nicht draufzahlen….

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