Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind rechtswidrig – Die Rechte der Verbraucher nach der BGH Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine überaus wichtige Entscheidung für alle Verbraucher getroffen. Wer einen Kredit aufgenommen hat, darf nach Ansicht der Richter nicht zusätzlich zu den anfallenden Zinsen mit einer Bearbeitungsgebühr belastet werden (BGH XI ZR 405/12; XI ZR 170/13). Die Entscheidung gilt für alle privaten Ratenkredite (Immobiliendarlehensverträge, Kreditverträge für die Finanzierung des neuen Autos oder der neuen Küche). RA Christian Solmecke ist sogar der Ansicht, dass das Urteil noch weiter zu verstehen ist: „Meiner Ansicht nach müsste die Entscheidung auf jeden Vertrag übertragbar sein, bei dem es um Geldmiete geht. Somit wären auch Investitionskredite von Unternehmern betroffen“.

Welche Bearbeitungsgebühren betroffen sind

Betroffen sind alle Bearbeitungsgebühren, die einseitig von der Bank festgelegt worden sind. Wer mit seiner Bank eine entsprechende Gebühr vertraglich ausgehandelt hat, kann diese somit auch nicht zurückverlangen. In den allermeisten Fällen wird eine solche Gebühr, wie in den vom BGH zu entscheidenden Fällen, jedoch über die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank festgesetzt worden sein.

Verjähren die Bearbeitungsgebühren nicht?

Die Frage der Verjährung der Erstattungsansprüche ist von den BGH Richtern noch nicht geklärt worden. Häufig werden Bearbeitungsgebühren nicht auf einmal fällig, sondern sie werden anteilig über die Raten bezahlt. Es ist somit möglich, dass ein Teil der bereits gezahlten Bearbeitungsgebühren verjährt ist. Sicher ist, dass Forderungen aus Darlehensverträgen, die in den letzten drei Jahren geschlossen worden sind, nicht verjährt sind. RA Christian Solmecke erklärt jedoch, dass die Bankkunden unabhängig von der Verjährung möglicherweise die Rückzahlung der gesamten Summe der angefallenen Bearbeitungsgebühr gelten machen können: „Möglicherweise besteht unabhängig von der Verjährung ein Aufrechnungsanspruch der Verbraucher mit den noch zu zahlenden Raten ihres Kredits. Dies wird gegenwärtig von den Gerichten noch uneinheitlich bewertet“.

Wie können Bankkunden ihre Bearbeitungsgebühren zurückfordern?

Bankkunden können sich zunächst mit Hilfe unseres Musterschreibens (Muster Bearbeitungsgebühr) selbst direkt an ihre Bank wenden und mit dem Hinweis auf das Urteil des BGH die Erstattung der gezahlten Bearbeitungsgebühr verlangen. Sollte die Bank nicht entsprechend auf das Schreiben reagieren, raten wir dazu sich anwaltliche Hilfe zu nehmen. Gerne steht Ihnen unser Expertenteam aus erfahrenen Anwälten in diesem Fall beratend zur Seite.

Das BGH Verfahren im Einzelnen

Die BGH Richter prüften zwei Klagen gegen die Postbank und die National-Bank. Gegenstand des Streits waren Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr. Die Richter sahen hierin eine ungemessene Benachteiligung der Kunden und erklärten die Klauseln für unwirksam. Banken könnten nicht zusätzlich zu den Zinsen, die bereits die anfallenden Kosten für die Kreditbearbeitung und – auszahlung decken sollten, noch ein Bearbeitungsentgelt verlangen.

 

Hier die Pressemitteilung des BGH im Volltext:

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Im Verfahren XI ZR 405/12 (vgl. dazu die Pressemitteilungen Nrn. 36/2013 und 3/2014) macht der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Klausel

„Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“

geltend. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen.

Im Verfahren XI ZR 170/13 (vgl. dazu die Pressemitteilungen Nrn. 176/2013 und 199/2013) begehren die Kläger als Darlehensnehmer von der beklagten Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags berechneten Bearbeitungsentgelts. Die Parteien schlossen im März 2012 einen Online-Darlehensvertrag. Dazu hatten die Kläger die von der Beklagten vorgegebene und auf deren Internetseite eingestellte Vertragsmaske ausgefüllt, die u. a. folgenden Abschnitt enthielt:

„Bearbeitungsentgelt               EUR

Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten.“

Die Höhe des Bearbeitungsentgelts war von der Beklagten sodann mit 1.200 € berechnet und in das Vertragsformular eingesetzt worden. Die auf Rückzahlung dieses Betrages nebst entgangenem Gewinn, Verzugszinsen und Ersatz der Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage ist – bis auf einen kleinen Teil der Zinsen – ebenfalls in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen.

In beiden Verfahren hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revisionen der beklagten Kreditinstitute zurückgewiesen. Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* und halten dieser – wie die Berufungsgerichte zutreffend entschieden haben – nicht stand.

Wie in der Parallelsache XI ZR 405/12 handelt es sich auch bei der im Verfahren XI ZR 170/13 streitgegenständlichen Regelung um eine – von der beklagten Bank gestellte – Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 307 BGB. Dafür ist ausreichend, wenn das Entgelt, wie dies hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts beim Abschluss der Online-Darlehensverträge der Fall war, zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte „im Kopf“ des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist, anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages errechnet und sodann in ein Leerfeld in der Vertragsurkunde eingesetzt wird.

 

Die beiden beanstandeten Entgeltklauseln stellen ferner keine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfreien Preisabreden, sondern vielmehr der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabreden dar. Ausgehend von der jeweils ausdrücklichen Bezeichnung als „Bearbeitungsentgelt“ haben die Berufungsgerichte aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden rechtsfehlerfrei angenommen, die beklagten Banken verlangten ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihres Bearbeitungsaufwandes im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung der Darlehensvaluta; dass im Verfahren XI ZR 170/13 ausweislich des Darlehensvertrages das Bearbeitungsentgelt für die „Kapitalüberlassung“ geschuldet wird, steht dem bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung nicht entgegen.

Gemessen hieran ist das Bearbeitungsentgelt weder kontrollfreie Preishauptabrede für die vertragliche Hauptleistung noch Entgelt für eine Sonderleistung der Beklagten. Beim Darlehensvertrag stellt der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB** vom Darlehensnehmer zu zahlende Zins den laufzeitabhängigen Preis für die Kapitalnutzung dar; aus Vorschriften des Gesetzes- und Verordnungsrechts – insbesondere soweit darin neben Zinsen von „Kosten“ die Rede ist – ergibt sich nichts Abweichendes. Mit einem laufzeitunabhängigen Entgelt für die „Bearbeitung“ eines Darlehens wird indes gerade nicht die Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit „bepreist“. Das Bearbeitungsentgelt stellt sich auch nicht als Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Beklagten dar. Vielmehr werden damit lediglich Kosten für Tätigkeiten (wie etwa die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Prüfung der Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) auf die Kunden der Beklagten abgewälzt, die die Beklagten im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die streitigen Klauseln nicht stand. Sie sind vielmehr unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die Beklagten anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. Gründe, die die angegriffenen Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, haben die Beklagten weder dargetan noch sind solche ersichtlich. Insbesondere vermögen bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht zu rechtfertigen, zumal mit einem laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehensverträgen nicht bloß unerhebliche Nachteile für die Kunden bei der Vertragsabwicklung verbunden sind.

Verfassungsrechtliche Erwägungen stehen der Annahme, Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam, ebenso wenig entgegen wie das Unionsrecht einem AGB-rechtlichen Verbot formularmäßig erhobener Bearbeitungsentgelte Grenzen setzt.

Im Verfahren XI ZR 170/13 hat der XI. Zivilsenat – insoweit über den Streitstoff der der Parallelsache XI ZR 405/12 zugrunde liegenden Unterlassungsklage hinausgehend – weiter ausgeführt, dass der dortigen Beklagten auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des nicht wirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts gegen die Kläger zugebilligt werden kann. Zudem ist der im Verfahren XI ZR 170/13 streitgegenständliche Bereicherungsanspruch der dortigen Kläger nicht gemäß § 814 Fall 1 BGB*** ausgeschlossen.

Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12

LG Dortmund – Urteil vom 3. Februar 2012 – 25 O 519/11

OLG Hamm – Urteil vom 17. September 2012 – 31 U 60/12

und

Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 170/13

AG Bonn – Urteil vom 30. Oktober 2012 – 108 C 271/12

LG Bonn – Urteil vom 16. April 2013 – 8 S 293/12

Karlsruhe, den 13. Mai 2014

* § 307 BGB

Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

** § 488 BGB

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

(2) …

(3) …

 

*** § 814 BGB

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (4 Bewertungen, Durchschnitt: 4,50 von 5)

RSSKommentare (3)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Pfeiffer sagt:

    Habe ich als Unternehmer auch die möglich die Bearbeitungsgebüren bei den Darlehnsvertrage zurück zuholen mit freundlichen Gruß Pfeiffer

  2. Star sagt:

    Hallo, gibt es die Bearbeitungsgebühr auch zurück, wenn während der Rückzahlung des Darlehens eine Kontopfändung von der Kredit-Bank eingeleitet wurde? Der Kredit ist inzwischen abbezahlt und das Verfahren eingestellt… Vielen Dank für die Hilfe!

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×