Presserecht

BDVZ fordert faire Regeln im Medienwettbewerb

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat auf seiner Jahrespressekonferenz faire Regeln im Wettbewerb der Medien gefordert. Es sei nun Aufgabe des Gesetzgebers, eine „Waffengleichheit“ zu  garantieren. Zudem zeigte man sich optimistisch, dass die Verlage „als Gewinner aus der digitalen Veränderung der Medienkultur“ vorgehen werden, so die Meldung des BDVZ. 

Höhere Reichweite dank Digitalisierung

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff betonte die positiven Auswirkungen des Internets auf die Verlagsbranche. Durch die Kombination von Print, Online- und Mobilangeboten erreiche man ein so großes Publikum wie nie zuvor. Fast 40 Prozent der Menschen über 14 Jahre (27,1 Millionen Unique User) seien auf den Verlagswebsites unterwegs. Damit würden die Zeitungen gemeinsam das reichweitenstärkste Angebot im Netz stellen – vor Portalen wie t-online und eBay. Bei den 14- bis 29-Jährigen sei die Reichweite laut den AGOF internet facts seit Ende 2011 um zehn Prozent auf 62,6 Prozent gestiegen, so die Meldung des BDVZ. Hinzu kommen die recht stabilen Zahlen der Printausgaben, die pro Erscheinungstag von 72,4 Prozent der Bürger über 14 Jahre gelesen werden.

Allerdings könne das Angebot nicht allein durch Werbung refinanziert werden, viele Zeitungsunternehmen würden daher versuchen, eine Bezahlkultur zu etablieren. Dies könne aber nur mit fairen Marktbedingungen erreicht werden. „Im Kampf um die mediale Aufmerksamkeit der Menschen müsse – bei aller gebotenen Staatsferne – der Gesetzgeber die Waffengleichheit garantieren“, so Wolff laut der Meldung des BDVZ.

Leistungsschutzrecht

Ein wesentlicher Bestandteil dafür sei die zügige Verabschiedung des geplanten Leistungsschutzrechts, auch wenn im vorliegenden Entwurf nicht alle Hinweise der Verlage umgesetzt worden seien.

Zur ablehnenden Haltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gegenüber dem Leistungsschutzrecht sagte Wolff: „Dass ausgerechnet die Organisation, die mit großem Engagement gegen Produktpiraterie kämpft, sich gegen ein Leistungsschutzrecht der Verlage ausspricht, entbehrt jeder Logik.“

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Zeitung

Bezüglich des Streits um die Tagesschau-App sagte Wolff, dass er es bedauere, dass es nicht zu der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung beider Parteien gekommen sei. Es sei nun abzuwarten, wie die Verhandlung vor dem Landgericht Köln verlaufe, so die Meldung weiter.

Zudem betonte Wolff, dass sich die Kritik der Verlage nur gegen textdominante Berichterstattung richte, Hörfunk- und fernsehähnliche Inhalte blieben davon unberührt. Ziel sei es, den durch gebührenfinanzierte Textangebote verursachten, unfairen Wettbewerb zu stoppen, so die Meldung weiter.

Novellierung der Pressefusionskontrolle

Wollf äußerte sich auch zur anstehenden Reform des Pressefusionsrechts. Zwar begrüße man Elemente wie die geplante Umsatzschwelle von 62,5 Millionen Euro, allerdings würden weitergehende Änderungen fehlen. Nach Ansicht der Verleger sei es zudem sinnvoll, die so genannte Bagatellanschlussklausel auch für Presseunternehmen einzuführen. Desweiteren sollten Sanierungsfusionen erleichtert werden, so die Meldung weiter. Die momentane Kartellamtspraxis sei gerade bei letztgenanntem risikoreich, da aufgrund langer Wartezeiten Zeitungen eines nicht mehr wettbewerbsfähigen Verlags aufgegeben werden müssten. Die ganze Branche und besonders die kleinen Verlage würden auf die Reform warten, so Wolff. Der Gesetzgeber stehe nun in der Pflicht, den Zeitungen den weiteren Weg in die digitale Zukunft zu erleichtern, so die Meldung des BDVZ.

Kritik am Quasi-Monopol der Post

Der Geschäftsführer Verlagswirtschaft, Jörg Laskowski, kritisierte auf der Jahrespressekonferenz die Pläne der Bundesregierung, die Gesetzesnovellierung zur Liberalisierung des Briefmarktes nicht mehr in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Damit würde das Quasi-Monopol der Deutschen Post AG zementiert. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Daniel Zimmer, betonte ebenfalls, dass – falls die Bundesregierung die Gesetzesnovellierung nicht in dieser Legislaturperiode umsetzen werde – der Wettbewerb auf dem Postmarkt noch Jahre auf sich warten lasse.

Die Absage der Bundesregierung wäre ein schwerer Rückschlag für die Briefdienste der Zeitungsverlage, so Laskowski, die „marktverzerrende Rabattpolitik der Post“ habe bereits einen negativen Einfluss auf die Briefdienste im Geschäftskundenbereich. Eine Liberalisierung des Marktes sei nicht gegeben, wenn die Deutschen Post AG einen Marktanteil von 90 Prozent innehalte – eine Tatsache, die auch die Bundesnetzagentur immer wieder betone. Daher müsse sich das Bundesfinanzministerium die Frage gefallen lassen, ob die Bundesrepublik, die mit 30,5% über die KfW das größte Aktienpaket der Deutschen Post AG hält, mehr an den Dividenden als an einer Liberalisierung des Briefmarktes interessiert sei, so die Meldung des BDVZ.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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