Medienrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Untersagung der geplanten ProSiebenSat.1-Übernahme durch Axel Springer rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der Klage der Axel Springer AG gegen die Versagung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die BLM für eine Beteiligung bei der ProSiebenSat.1 Media AG stattgegeben.

In ihrer Entscheidung 2006 war die BLM an die Vorentscheidung der Kommission für die Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) gebunden. Nach damaliger Sicht der KEK wäre mit einer Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag eine „vorherrschende Meinungsmacht“ im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags gegeben, weshalb die BLM die Erteilung der beantragten Unbedenklichkeitsbescheinigung abgelehnt hatte.

Mit Urteil vom 15.02.2012 (Az. 7 BV 11.285) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Ablehnung als rechtswidrig erklärt. Nach Ansicht des BayVGH habe die KEK die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums in mehrfacher Hinsicht überschritten, so die Pressemeldung des BayVGH.

Für die medienrechtliche Unbedenklichkeit bei Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen sind Zuschaueranteile von großer Bedeutung. Im Zeitraum der geplanten Übernahme lag der Gesamtzuschaueranteil von Sat.1, ProSieben, Kabel 1, N24 und 9Live bei 22,06 %, womit der Schwellenwert von 25 % deutlich unterschritten war, so dass die weitere Betätigung der Klägerin auf medienrelevanten verwandten Märkten (Tageszeitungen, Programm- und Publikumszeitschriften, Online-Aktivitäten, Hörfunk) unberücksichtigt bleiben musste, so der BayVGH. Zudem hätte die KEK gemäß des Rundfunkstaatsvertrags für die von Sat.1 eingeräumte Sendezeit für Regionalfensterprogramme und unabhängige Dritte noch 5% Zuschaueranteil abziehen müssen, so die Begründung.

Für den BayVGH war die Gesamtbeurteilung der KEK insofern fehlerhaft, da die KEK die Annahme vorherrschender Meinungsmacht nicht gesondert dargelegt habe, obwohl der Zuschaueranteil von 25 % unterschritten wurde. Die im Rundfunkstaatsvertrag enthaltenen Regelbeispiele für die Annahme vorherrschender Meinungsmacht bei einem Zuschaueranteil zwischen 25 und 30 % hätten von der KEK beachtet und nicht durch eigene Wertungen ersetzt dürfen, so die Begründung weiter.

Die starke Stellung des Axel Springer Verlags auf medienrelevanten verwandten Märkten in Kombination mit den Einflüssen auf Presse und Rundfunk, die von der KEK angeführt wurde, stellten nach Ansicht des VGH keine besonderen Umstände dar, die den Plan der Anteilsübernahme trotz Unterschreitens der erforderlichen Zuschaueranteile als unangemessen hätten erscheinen lassen können.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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