Wirtschaftsrecht

Bank zieht im Verbraucherdarlehensverfahren den Revisionsantrag zurück

Am 5. April hätte der Bundesgerichtshof eigentlich den Revisionsantrag einer Bank im Streit um den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages eines ihrer Kunden prüfen müssen. Nun wurde jedoch bekannt, dass die Bank ihren Revisionsantrag zurückgenommen hat. Vermutlich fürchtete diese ein für sie negatives Urteil und zog es vor hier keine Grundsatzentscheidung herbeizurufen.

Über 66 Prozent der Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft

In der Tat würde ein solches Urteil etliche Verbraucher betreffen, deren Darlehensverträge zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden. Über 66 Prozent dieser Darlehensverträge weisen keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung auf. Aus diesem Grund können Kreditnehmer den Vertragsabschluss auch Jahre nach Abschluss des Darlehens anfechten bzw. widerrufen. Es besteht die Möglichkeit bei günstigen Bedingungen umzuschulden und viele Tausende Euro zu sparen. Der Vorteil des Darlehenswiderrufs ist, dass keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt. Im Gegenteil: der Verbraucher kann eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung sogar im Einzelfall zurückfordern.

Ehepaar widerruft sechs Darlehensverträge

Die Kläger, ein Ehepaar, verlangten nach dem Widerruf verschiedener Darlehensverträge, die zwischen 2004 und 2010 geschlossen wurden, die Erstattung eines an die beklagte Bank gezahlten Aufhebungsentgelts. Beide Parteien hatten vor dem Widerruf einen Aufhebungsvertrag vereinbart, in dem sie sich über die vorzeitige Ablösung der Darlehen gegen Zahlung eines Aufhebungsentgelts von insgesamt 29.697,15 € verständigten.

Aufhebungsvertrag steht einem Widerruf nicht entgegen

Das Landgericht hat ihrer Zahlungsklage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, dass der vor dem Widerruf abgeschlossene Aufhebungsvertrag weder dem Widerruf noch einem Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgeltes entgegensteht. Durch diese Vereinbarung hätten die Parteien die Darlehensverträge nicht beseitigt, sondern lediglich die Bedingungen für deren Beendigung modifiziert. Einen selbständigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Aufhebungsentgelts habe der Aufhebungsvertrag nicht geschaffen. Die Kläger hätten ihr Widerrufsrecht weder rechtsmissbräuchlich ausgeübt noch verwirkt.

Frist für den Widerruf läuft ab – Jetzt schnell handeln

Noch können Verbraucher ihre Darlehensverträge widerrufen. Ab dem 21. März 2016 haben Kreditnehmer nur noch drei Monate Zeit, um Ihren Darlehensvertrag zu widerrufen. Daher ist schnelles Handeln gefragt. Wer jetzt nicht aktiv wird, der verpasst die Gelegenheit. Hier finden Sie Informationen zu den Möglichkeiten des Widerrufs: Widerruf kostenlos prüfen lassen

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(JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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