Urheberrecht

Ausnahme von der Abgabepflicht bei Pflichtexemplaren

Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Trier (AZ 5 K 698 / 08) unterfallen Bücher und Druckwerke dann nicht der Pflichtexemplarregelung des Landesmediengesetzes Rheinland-Pfalz, wenn sie einzeln und auf Anforderung gedruckt werden und voraussichtlich unter einer Auflagenstärke von 10 Exemplaren bleiben.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Verlag hatte handgemachte historische Atlanten als handgemachte Einzelstücke hergestellt und aufgrund des Landesmediengesetzes Pflichtexemplare an die Stadtbibliothek Trier abgeliefert. Da ihn die Ablieferung der Pflichtexemplare sowohl zeitlich als auch finanziell erheblich belaste, verlangte der Verleger einen Zuschuss zu den Herstellungskosten.

In einer Pressemitteilung des Justizministeriums Rheinland-Pfalz heißt es zur Begründung:

Die Richter lehnten das Begehren mit der Begründung ab, dass die von dem Kläger hergestellten Werke nicht dem Pflichtexemplarbegriff des § 14 Landesmediengesetzes unterfielen. Der Zweck der Pflichtexemplarregelung bestehe darin, das gesamte innerhalb des Landes erscheinende Schrifttum vollständig zu sammeln, der Öffentlichkeit bereit zu halten und der Nachwelt zu überliefern. Ausgehend vom Zweck dieser Regelung betreffe diese jedoch lediglich solche Druckwerke, an deren Aufbewahrung und Erfassung ein wissenschaftliches oder öffentliches Interesse bestehe. Ein derartiges Interesse vermute der rheinland-pfälzische Gesetzgeber ab einer Auflagenstärke in Höhe von 10 erschienenen Druckwerken. Bei einer geringeren Auflagenstärke unterstelle der Gesetzgeber mithin, dass es dem Druckwerk an dem die Ablieferungspflicht auslösenden öffentlichem Interesse an seiner Aufbewahrung fehle. Da die Druckwerke des Klägers eine derartige Auflagenstärke aller Voraussicht nach nicht erreichen würden, brauche er kein Pflichtexemplar abzuliefern. Einen unzumutbaren wirtschaftlichen Nachteil, der durch die Zuschussregelung im Landesmediengesetz abgemildert werden solle, erfahre er damit nicht, da ihm die abgelieferten Exemplare als wirtschaftlicher Wert verblieben und gerade nicht (unter Verkaufspreis) abgeliefert werden müssten. Der Zuschuss zu den Herstellungskosten eines Pflichtexemplars diene nicht dazu, die Herstellung ausschließlich von Pflichtstücken zu ermöglichen, um diese über die öffentlichen Bibliotheken der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung zu stellen. Vielmehr diene der Herstellungszuschuss ausschließlich dazu, unzumutbare finanzielle Nachteile zu vermeiden, die durch die Herstellung zusätzlicher Exemplare im Falle der Ablieferungsverpflichtung entstehen würden.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz Rheinland-Pfalz Nr. 03/2009

Link: http://cms.justiz.rlp.de/justiz/nav/613/613ee69d-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=94f1042a-62f5-3f11-b9b7-79177fe9e30b&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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