Wirtschaftsrecht

Antrag auf einstweilige Verfügung hemmt Verjährung -Zustellung ‚demnächst‘ erforderlich

Die Verjährung von Ansprüchen wird durch die Beantragung eines Mahnbescheids oder einer Klage gehemmt. Die Hemmung der Verjährung eines Unterlassungsanspruchs kann auch durch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung erreicht werden. Dafür muss die Zustellung an den Anspruchsgegner gemäß § 167 ZPO „demnächst“ erfolgen. Die Frage welcher Zeitraum vom der Formulierung „demnächst“ erfasst sein soll, ist einzelfallbezogen zu beurteilen.

Antrag auf einstweilige Verfügung hemmt Verjährung ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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OLG Köln: Begriff „demnächst“ ist großzügig auszulegen

In seinem Urteil (Az.: 6 U 11/13) vom 18.10.2013 hat das OLG Köln großzügig ausgedehnt. Die Klägerin hatte nach der grundsätzlich abgelaufenen Verjährungsfrist auf die Hemmung der Verjährung berufen. Die Zustellung der Klageschrift war erst nach monatelanger Verzögerung bei der Beklagten eingegangen. Dies ließ das Gericht genügen.

Einreichung der Klageschrift und der Angabe der ausländischen Anschrift genügt

Bei Zustellungen im Ausland sei bei der Auslegung des Begriffes „demnächst“ im Rahmen des § 167 ZPO ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass selbst eine mehrmonatige Verzögerung bei Zustellungen im Raum der Europäischen Union nicht schade. Es sei auch unschädlich, dass die Klägerin nicht bereits bei Klageeinreichung die förmliche Zustellung im Ausland beantragt und weitere Exemplare der Klageschrift erst auf Anforderung des Landgerichts eingereicht habe. Mit der Einreichung der Klageschrift und der Angabe der ausländischen Anschrift der Beklagten habe die Klägerin alles Erforderliche getan, um die Auslandszustellung einzuleiten, und habe abwarten dürfen, ob und welche Auflagen ihr das Gericht machen würde. Durch die danach „demnächst“ erfolgte Klagezustellung habe die eingereichte Klage gemäß den §§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 167 ZPO die Verjährungsfrist des hier einschlägigen § 11 Abs. 1 UWG hemmen können.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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