Wirtschaftsrecht

Antrag auf Androhung von Ordnungsmittel zusätzlich Vertragsstrafe im Prozessvergleich

Selbst wenn man sich in einem Prozessvergleich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet hat, kann das Gericht einem Antrag auf Androhung eines Ordnungsmittels für jeden Verstoß gegen den Prozessvergleich stattgeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Beschl. v. 03.04.2014 – Az.: I ZB 3/12).

Andohung von Ordnungsmittel im Prozessvergleich ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Andohung von Ordnungsmittel im Prozessvergleich ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Auch der BGH hält dies für zulässig, denn der Prozessvergleich ist ein auf eine mögliche Vollstreckung gerichteter Titel der problemlos mit Ordnungsmittelandrohungen versehen werden kann.
Der Einwand, dass die Unterlassungserklärung schon eine Vertragsstrafenregelung enthielte, hindert nicht die Erfolgsaussichten des Antrages. Die beiden Elemente, der Prozessvergleich und der Antrag auf Androhung eines Ordnungsmittels, betreffen verschiedene Sachverhalte. Ein Prozessvergleich ist einer vertraglich vereinbarte Regulierung von Schadensersatz und Vertragserfüllung, die Ordnungsandrohung hingegen ein gerichtliches Verbot, das mit einer Strafe sanktioniert wird. Außerdem benötigt der Antrag auf Androhung eines Ordnungsmittels keinen Verstoß gegen die Unterlassungspflicht.
Schadensersatz und Strafe schließen sich nicht gegenseitig aus.

Der Beschluss beruht auf einem Verfügungsverfahrensfall, in dem sich der Schuldner durch einen Prozessvergleich folgendermaßen verpflichtet hatte:

1. Die Verfügungsbeklagte verpflichtet sich, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken zu äußern:
a) dass Schwing Betonpumpen durchschnittlich 40% weniger Kraftstoff im Pump- betrieb verbrauchen und/oder
b) dass Putzmeister Betonpumpen bis zu 64% Kraftstoff mehr verbrauchen.
2. Die Beklagte verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungsverpflichtung zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro.
3. … (Kostenregelung)
4. Die Verfügungsklägerin verpflichtet sich, aus dieser titulierten Unterlassungsverpflichtung nicht vor dem 23.01.2009 (einschließlich) zu vollstrecken.
und dann ein Antrag auf Androhung eines Ordnungsmittels gestellt wurde.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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