Wirtschaftsrecht

Angst vor Flugzeugpfändung – Argentinische Präsidentin besucht Papst auf Umwegen

Aus Angst vor Beschlagnahme ihres Regierungsflugzeugs ist die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner auf Umwegen zum Papst gereist. Ihre Begründung, „Geierfonds“ würden angeblich die Pfändung anstreben ist allerdings äußerst zweifelhaft.

© ilro-Fotolia

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Anfang letzter Woche empfing der neue Papst Franziskus die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner als erstes Staatsoberhaupt in seiner Amtszeit zu einer privaten Audienz. Weil sie in Europa die Pfändung ihres Dienstflugzeuges „Tango 01“ befürchtete,  reiste die argentinische Staatschefin allerdings nicht direkt nach Rom. Sie flog mit der Regierungsmaschine vielmehr lediglich bis nach Marokko und setzte ihre Reise von dort mit einem Privatjet in den Vatikan fort. Auf diese Weise wollte sie möglichen Pfändungsversuchen in Italien entgehen.

Argentiniens Staatspleite als Ursache

Anlass dieser kuriosen Anekdote am Rande des ersten Treffens der Präsidentin mit ihrem kürzlich zum Papst gewählten Landsmannes ist aber weniger die Gier von Fonds, sondern der schon über zehn Jahre zurückliegende Staatsbankrott ihres Landes. Denn Argentinien hatte auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise im Jahre 2001 angesichts eines Schuldenbergs von rund 87 Mrd. Dollar seine Zahlungsunfähigkeit erklärt. Den Gläubigern der ausgegebenen argentinischen Staatsanleihen, darunter neben Banken auch private Anleger, zu großen Teilen aus Italien und Deutschland, bot der Pleitestaat eine „Umschuldung“ an, forderte im Zuge dessen aber einen 75-prozentigen Schuldenerlass. Allein von deutschen Anleger waren Forderungen in Höhe von 4,4 Mrd. Dollar betroffen.

Pfändungen von Staatseigentum möglich

Teile der Gläubiger wollten auf ihre Forderungen jedoch nicht verzichten, sondern setzten diese vor verschiedenen Gerichten in aller Welt durch. Seitdem versuchen diese so genannten Holdouts ihre nun gerichtlich festgestellten Ansprüche gegen Argentinien zu vollstrecken und dessen Staatseigentum zu pfänden.

Rein juristisch ist dies grundsätzlich auch unproblematisch möglich. Anders als etwa Gebäude von diplomatischen Vertretungen genießt das übrige Staatseigentum eines Landes nämliche keine Immunität und kann daher im Auftrag von Privatgläubigern vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmt werden. Sofern die zu pfändenden Gegenstände in staatlichem und nicht in privatem Eigentum stehen, gilt das selbstverständlich auch im Falle politischer Intervention der jeweiligen Länder, da in Deutschland und anderen demokratischen Ländern aufgrund der Gewaltenteilung eine von der Exekutive unabhängige Justiz besteht.

Spektakuläre Fälle

Bislang war die Eintreibung der Schulden Argentiniens allerdings wenig erfolgreich. Immer wieder kommt es weltweit zu teils Aufsehen erregenden Fällen, in denen Pfändungen von argentinischem Staatseigentum vorgenommen oder zumindest versucht werden – und oftmals konnte Argentinien sich dem entziehen. So hatte bereits Fernández de Kirchners verstorbener Ehemann Néstor Kirchner, der selbst bis 2007 das Präsidentenamt bekleidete, im Jahr 2003 seinen geplanten Deutschland-Besuch abgesagt, um eine drohende Pfändung des Regierungsflugzeugs in Deutschland zu verhindern, denn die deutsche Bundesregierung konnte Kirchner damals keinen Pfändungsschutz versprechen. Ebenfalls zur Verhinderung von Vollstreckungen hatte das argentinische Segelschulschiff „Libertad“ im selben Jahr konsequent deutsche Häfen gemieden. Und auch das argentinische Regierungsflugzeug stand schon mehrfach im Fokus der Hände ringend nach einer Vollstreckungsmöglichkeit suchenden Gläubiger. So sollte die „Tango 01“ während eines Präsidentenbesuchs bei der Fußball WM 2006 in Deutschland ebenso wie auf der Frankfurter Buchmesse 2010 gepfändet werden. Allerdings ohne Erfolg. Denn offiziell gehört die Maschine mittlerweile einer Fluglinie und nicht mehr dem Argentinischen Staat.

Kein Ende der Jagd in Sicht

In Anbetracht der vielen erfolglosen Vollstreckungsversuche gegen Argentinienverwundert es nicht, dass die im Raum stehenden Forderungen der Gläubiger immer weiter ansteigen. Dass sich die Regierung, allen voran Fernandez de Kirchner, einer Begleichung der Staatsschulden so hartnäckig widersetzt, bringt insbesondere die privaten Anleger zur Verzweiflung, die ihr Erspartes verloren haben. Die Bezeichnung als „Geierfonds“ ist demnach also kaum angemessen. Im Gegenteil: Angesichts der Tatsache, dass die argentinische Wirtschaft seit Jahren wieder floriert, fühlen sich viele von Ihnen durch Argentinien geprellt. Aufgeben wollen sie ihre Bemühungen deshalb nicht. Ob und wann aber eine neue Etappe der Jagd auf Argentiniens Staatsschulden eingeleitet wird, ist ungewiss – insofern darf also gespannt bleiben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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