Wirtschaftsrecht

ADAC weiterhin gemeinnütziger eingetragener Verein

Das Amtsgericht München (Beschluss vom 17.01.2017, Az. VR 304) hat entschieden, dass der ADAC auch in Zukunft weiterhin als gemeinnütziger Verein im Vereinsregister eingetragen bleibt. Das Gericht geht davon aus, dass der ADAC e.V. keine wirtschaftlichen Handlungen betreibt, die einer Registereintragung entgegen stehen.

ADAC weiterhin gemeinnütziger eingetragener Verein ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Manipulationen beim ADAC

Im Jahr 2014 wurde bekannt, dass der ADAC die Wahl zum Autopreis „Gelber Engel“ manipuliert hat. Zwischen 2009 und 2013 wurde unter anderem die Rangfolge der Gewinnerlisten verändert. Der ADAC hatte mit massiven Vertrauensverlusten zu kämpfen. Als Folge dieses Umstandes wurde vielfach auch die Rechtmäßigkeit der Registereintragung des ADAC als gemeinnütziger Verein angezweifelt. Kritiker hatten wiederholt gefordert, dass der ADAC aufgrund seiner wirtschaftlichen Betätigung aus dem Vereinsregister zu löschen sei.

Umstrukturierungsmaßnahmen für Verein

Der ADAC hat die Zeit nach Bekanntwerden der Manipulationen genutzt, um einen Prozess der Umstrukturierung zu vollziehen. Dabei wurden Entscheidungs- und Beteiligungsstrukturen geändert, aber auch bestimmte Tätigkeiten ausgelagert. Kommerzielle Tätigkeiten wurden so in die europäische Aktiengesellschaft ADAC SE und weitere Tochtergesellschaften verlagert und das Versicherungs- und Verlagsgeschäft damit erfolgreich abgetrennt. In der neu gegründeten ADAC Stiftung werde nun gemeinnützige Aktivitäten gebündelt.

Kein Anlass für Löschung aus dem Vereinsregister

Die zuständige Rechtspflegerin des Registergerichts München sieht nach vollumfänglicher Prüfung keinen Anlass für eine Löschung des ADAC aus dem Vereinsregister. Ausgeschlossen sei, dass der ADAC seine Beteiligungs- und Tochtergesellschaften beherrsche. Nicht entscheidend sei, dass die Beteiligungsgesellschaften kommerziell handeln. Diese geschäftlichen Handlungen seien aus vereinsrechtlicher Sicht keine Tätigkeiten des ADAC e.V.

Rechtliche Vorteile gemeinnütziger Vereine

Die rechtliche Einordung als gemeinnütziger Verein, hat für den ADAC e.V. erhebliche wirtschaftliche Vorteile. Nicht ohne Grund haben die Verantwortlichen des ADAC in den letzten Monaten mit Hochdruck an der nötigen Umstrukturierung gearbeitet. Der Staat befreit Vereine immer dann von Steuerpflichten, wenn diese gemeinnützig handeln. Gemäß § 51 gelten rechtsfähige oder nichtsrechtsfähige Vereine dann als gemeinnützig, wenn sie ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit fördern und selbstlos handeln. Die Vereinssatzung und die tatsächliche Geschäftsführung muss diese Ziele widerspiegeln.

Fazit

Gemeinnützige Vereine können erhebliche Steuerprivilegien in Anspruch nehmen. Dabei sind sie in großem Umfang von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit und werden nur in geringem Umfang von Umsatzsteuerpflichten belastet. Die Verantwortlichen des ADAC werden die Entscheidung des Amtsgerichts München mit Erleichterung aufgenommen haben. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Liebe Kollegen, ein kleiner, aber wichtiger Hinweis: Der ADAC war noch nie gemeinnützig. Um die Gemeinnützigkeit ging es in dem Verfahren vor dem AG München auch nicht. Es ging allein um die Frage, ob der Verein im Vereinsregister eingetragen bleiben kann oder hätte gelöscht werden müssen. Mit anderen Worten: Es ging um eine vereinsrechtliche Frage, nicht um eine steuerliche (gemeinnützigkeitsrechtliche) Frage. Vllt. wollen Sie Ihren Beitrag entsprechend überarbeiten? Wir hatten hier bereits einen kleinen Kommentar zum Verfahren verfasst: http://winheller.com/blog/adac-tochergesellschaften-vereinsstatus-vereinsregister. Beste Grüße, Stefan Winheller

    • Egon Neuer sagt:

      Genau so ist es. Peinlich, wenn ausgerechnet eine renommierte Kanzlei mit einer fachlich derart falschen Meldung hausieren geht.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×