Wirtschaftsrecht

Abmahner muss konkretes Wettbewerbsverhältnis darlegen

Das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses ist von demjenigen, der in wettbewerbsrechtlichen Fragen abmahnt, in nachvollziehbarer Art und Weise zu behaupten. Denn der Abgemahnte hat sich nur demjenigen durch Abgabe eine Unterlassungserklärung zu unterwerfen, der diese überhaupt von ihm abverlangen kann. Dies stellte jüngst eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg klar.

Gem. § 13 Abs. 2 S. 1 UWG kann ein Unterlassungsanspruch von Gewerbetreibenden geltend gemacht werden, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit der Anspruch eine Handlung betrifft, die geeignet ist, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beeinträchtigen.

Es ist nach der Entscheidung des OLG Aufgabe des Abmahnenden und nicht des Abgemahnten, sich klar dahingehend zu äußern, in welchem Überschneidungsbereich das Wettbewerbsverhältnis wohl liegen soll. Dann kann der Abgemahnte das Risiko einer Klage abwägen.

An dem Verfahren beteiligt waren zwei auf der Internet-Plattform eBay tätige Gemischtwarenhändler, von denen der Eine den Anderen abgemahnt hatte. Die Abmahnung ließ jedoch keine Waren erkennen, die dem Angebot des Abgemahnten ähnlich waren.

Weil der Abgemahnte hier im Fall in Aussicht stellte, dass ein gerichtliches Verfahren vermieden werden kann und eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben wird, wenn der Abmahnende bestimmte und nachvollziehbare Darlegungen zum Wettbewerbsverhältnis sowie zum Gegenstandswert macht, wertete das OLG Hamburg diese Reaktion als sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) und verurteilte die Antragstellerin zudem, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Quelle: MIR 04/09

http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2009_094.pdf

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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