Internetrecht

Abmahnendem obliegt keine Untersuchungspflicht bzgl. weiterer Verstöße

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 21.01.2010, AZ: 4 U 168/09, obliegt dem Abmahnenden nicht die Pflicht, einen gesamten Internetauftritt, auf dem ein Wettbewerbverstoß ersichtlich wurde, auf etwaig weitere, andersartige Wettbewerbsverstöße zu überprüfen oder zu beobachten, um diese sodann zusammen mit dem bereits auf der Internetseite festgestellten Wettbewerbsverstoß abzumahnen.

 

Das Oberlandesgericht führt hierzu aus, dass bei der Feststellung eines Wettbewerbverstoßes nicht alle etwaig weiteren Verstöße entdeckt werden könnten und der Abmahnende zwangsläufig hiervon Kenntnis nehmen müsse. Dies insbesondere dann nicht, wenn er sich auf die Prüfung eines Wettbewerbverstoß konzentriert hat. Auch nach Feststellung eines bestimmten Wettbewerbverstoßes sei der Abmahnende nicht gehalten den gesamten Internetauftritt auf etwaig weitere, andersartige Wettbewerbverstöße zu überprüfen. Einer erneuten Abmahnung hinsichtlich eines weiteren festegestellten Wettbewerbverstoßes stehe auch nicht entgegen, dass dieser Wettbewerbverstoß, der nunmehr erstmals bei einer erneuten Prüfung der Internetseite festgestellt wurde, zum Zeitpunkt der ersten Überprüfung der Internetseite bereits vorhanden war. Eine zweite Abmahnung bezüglich des weiteren Verstoßes erachtete das OLG Hamm auch nicht als rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 Abs.4 UWG, da es nicht von einer `scheibchenweisen Verfolgung` ausging.

Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2010, AZ: 4 U 168/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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