Wirtschaftsrecht

Abgasskandal: Volkswagen soll in den USA 4.1 Milliarden Euro Strafe zahlen

Die rechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals hat für den VW-Konzern zumindest in den USA einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Das US-Justizministerium und Volkswagen haben sich auf die Zahlung einer Strafsumme in Höhe von 4.1 Milliarden Euro verständigt. Darüber hinaus werden sich wohl mehrere VW-Manager vor Gericht verantworten müssen. Der Vergleich muss nun noch vom zuständigen US-Gericht abgesegnet werden.

Abgasskandal: Volkswagen soll in den USA 4.1 Milliarden Euro Strafe zahlen ©-asrawolf-Fotolia

Abgasskandal belastet Volkswagen

Im September 2015 wurde öffentlich bekannt, dass der VW-Konzern in rund elf Millionen Fahrzeugen weltweit eine illegale Software in die Elektronik von Diesel-Fahrzeugen implementiert hat. Die Software konnte erkennen, ob ein Fahrzeug auf der Straße oder einem offiziellen Prüfstand gefahren wird. Während der Fahrten auf einem Prüfstand wurde automatisch ein besonderer Fahrmodus aktiviert. In diesem hat der Motor dann bedeutend weniger Schadstoffe ausgestoßen. Ziel der Maßnahme war die Einhaltung der strengen Abgasnormen in den USA.

VW räumt kriminelles Fehlverhalten ein

Volkswagen hat in den USA nun ein Schuldeingeständnis abgegeben und kriminelles Fehlverhalten eingeräumt. Die US-Behörden werfen dem weltweit agierenden Autohersteller vor allem Betrug und die Verletzung des Luftreinhaltegesetzes vor. Ein zwischen US-Justizministerium und VW ausgehandelter Vergleich sieht vor, dass das Unternehmen 2,8 Milliarden Dollar für die Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen und weitere 1,5 Milliarden Dollar an Bußgeldern zahlen muss.

Weitere Kosten durch Schadensersatzklagen

Darüber hinaus haben hunderte VW-Käufer in den USA Schadensersatzklagen eingereicht. In vielen Fällen hat VW zivilrechtliche Vergleiche angestrebt. Insgesamt hat das Unternehmen über 18 Milliarden Euro zurückgestellt, um die Rechtskosten abfedern zu können. Unklar ist, ob diese Summe überhaupt ausreichen wird, um alle Ansprüche befriedigen zu können.

Konzernchef sieht Chance

Vorstandsvorsitzender Matthias Müller macht deutlich, dass er den Abgasskandal zutiefst bedauere. VW werde weiterhin mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben. Die deutschen Behörden haben angekündigt den Vorfall weiterhin aufklären zu wollen, um straf- und zivilrechtliche Verantwortungen feststellen zu können.

Musterklage in Deutschland eingereicht wegen Abgasskandal

Klar ist, dass die Einigung mit den US-Behörden nur ein erster Schritt im VW  Abgasskandal  ist. Auch in Deutschland wird um die rechtliche Verantwortung gestritten: Der Rechtsdienstleister myright.de hat vor dem Landgericht Braunschweig eine Musterklage direkt gegen Volkswagen eingereicht. Weitere Klagen in München und Berlin sollen folgen.

Viele Klagen gegen Händler erfolgreich

Bisher hatten die meisten VW-Kunden gegen ihren Autohändler geklagt und die Rücknahme des Fahrzeuges gefordert. Sie begründeten ihren Anspruch in den meisten Fällen mit bestehenden Gewährleistungsrechten aufgrund eines vorliegenden Mangels. Auch wenn viele Gerichte in den letzten Monaten entschieden haben, dass die Händler manipulierte Autos zurücknehmen müssen, wurde nicht der volle Kaufpreis erstattet. Abgezogen vom Kaufpreis wurde oftmals eine einzelfallabhängige Summe für die Nutzung des Wagens.

Geänderte Prozesstaktik

Myright.de stützt seine Ansprüche nun nicht auf mögliche Gewährleistungsrechte, sondern fordert von VW die Rücknahme eines manipulierten Fahrzeuges gegen die komplette Rückzahlung des Kaufpreises. Begründet wird die Klage mit einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung und dem Verstoß gegen europäische Zulassungsregeln: Die Fahrzeuge hätten nach Ansicht der Kläger gar nicht erst zugelassen werden dürfen. Auch wenn in Deutschland keine Musterverfahren nach amerikanischen Vorbild geführt werden können, hat die Klage durchaus Musterwirkung. Nur Geduld ist gefragt: Der Ausgang des Verfahrens wird einige Zeit auf sich warten lassen.

Fazit

Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des Abgasskandals sind für den VW-Konzern noch nicht absehbar. Die Einigung mit den USA ist ein erster wichtiger Schritt im Rahmen der rechtlichen Aufarbeitung. Betroffene deutsche VW-Kunden werden mit Interesse den Verlauf der Verfahren gegen den VW-Konzern beobachten. Die klagende Kanzlei ist gar der Meinung, dass VW wegen des Verstoßes gegen EU-Regelungen auch schadensersatzpflichtig sei. Eine Schadensersatzpflicht für den EU-Raum hat VW bisher stets verneint. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×