Internetrecht

AG München: Missbräuchliche Abbuchung nach Diebstahl von EC-Karte

Wird bereits kurz nach dem Diebstahl einer EC-Karte Bargeld über einen Geldautomaten abgehoben, muss die Bank diesen Betrag normalerweise nicht stornieren. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

missbräuchliche Abbuchung Geldautomat mittels EC-Karte

Bildnachweis:/Waiting in Line for the ATM at Broadway Station/Roland Tanglao/CC BY 2.0/some Rights reserved

 

Vorliegend wurde der Ehefrau beim Einkaufen die Handtasche mitsamt EC-Karte entwendet. Die Diebe hoben damit noch im Laufe des Vormittags einen Betrag in Höhe von 1.010 Euro ab. Dabei gaben sie die richtige Geheimnummer in den Geldautomaten ein. Nachdem die Eheleute die Abbuchung bemerkt hatten, setzen sie sich mit ihrer Bank in Verbindung. Sie verlangten, dass diese die Abbuchung storniert. Doch die Bank weigerte sich. Da zog das Ehepaar vor Gericht und verklagte die Bank. Sie verwiesen darauf, dass sie ihre PIN nirgends notiert hätten.

 

Das Amtsgericht München wies dennoch ihre Klage mit Urteil vom 28.09.2011 (Az. 233 C 3757/12) ab. Dies begründete das Gericht damit, dass gewöhnlich bei einer zeitnahen Abhebung von Geld mittels der gestohlenen EC-Karte mit der Geheimnummer der sogenannte Beweis des ersten Anscheins für eine Pflichtverletzung des Karteninhabers durch Notieren der PIN auf der EC-Karte oder der gemeinsamen Verwahrung von EC-Karte und PIN spricht. Dieser erste Anschein sei nach Feststellungen des Gerichtes nicht durch besondere Umstände erschüttert worden. Somit besteht kein Anspruch auf Stornierung. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

 

Dieser Anscheinsbeweis gilt übrigens nur, wenn die missbräuchliche Abhebung von Geld mittels der Originalkarte erfolgt ist. Dies muss die Bank im Zweifel nachweisen. Ansonsten darf sie ihrem Kunden nicht einfach unterstellen, dass er Originalkarte und PIN gemeinsam aufbewahrt hat. Dies ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 29.11.2011 (Az. XI ZR 370/10). Als Kunde sollten Sie Ihre Geldkarte oder Kreditkarte nach einem Diebstahl sofort sperren lassen, um einen Missbrauch zu verhindern.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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