Winterstein Rechtsanwälte

Hilfe bei Winterstein Rechtsanwälte Abmahnung.

Winterstein Rechtsanwälte aus Frankfurt vertreten zahlreiche Rechteinhaber der Musik- und Filmindustrie und verschicken in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Musikdateien.

Sofern auch Sie eine Abmahnung der Winterstein Rechtsanwälte erhalten haben, sollten Sie nichts dem Zufall überlassen. Wenden Sie sich vielmehr an den erfahrenen Medien- und Urheberrechtler Christian Solmecke, der hier wertvolle Informationen zum Thema bereitstellt und Sie selbstverständlich auch gerne individuell berät.

Video zur Abmahnung der Winterstein Rechtsanwälte:

Derzeitiger Mandant der Winterstein Rechtsanwälte:

  • IPforceOne GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Jens Mühlhoff, Hörnliweg 16, 8806 Bäch (Schweiz)

Was fordern Winterstein Rechtsanwälte von Ihnen?

Mit der Abmahnung begehren Winterstein Rechtsanwälte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, außerdem noch – statt Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung – die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der je nach Anzahl der getauschten Dateien € 850,00 oder mehr beträgt.

Die Abmahnungen sehen wie folgt aus:

Zunächst ergibt sich aus S.1 der Abmahnung, welcher Rechteinhaber (Künstler, Musiklabel, etc.) vertreten wird, sowie dass eine Rechteinhaberschaft besteht. Dabei wird auf eine im Internet einsehbare Generalvollmacht verwiesen.

Auf S. 2 wird unter Punkt I. 1. wird sodann das urheberrechtlich geschützte Werk genannt und anschließend darauf hingewiesen, dass die Rechteinhaberschaft im Verfahren nach § 101 Abs.9 UrhG vom Landgericht bestätigt worden sei. Eine Kopie des Beschlusses des Landgerichts ist in der Regel als Anlage beigefügt.

Anschließend verweisen Winterstein Rechtsanwälte auf eine weitere Anlage, den Ermittlungsdatensatz auf S. 9 mit dem Datum und der Uhrzeit des angeblichen Verstoßes, d.h. wann die Datei über die Ihnen zugewiesene IP-Adresse -die übrigens variabel ist und nicht von Ihnen überprüft werden kann- getauscht worden ist.

Weiter wird in Punkt I. 2. auf die strafrechtlichen Konsequenzen einer Urheberrechtsverletzung hingewiesen.

In Punkt I. 3. erklärt die Kanzlei, welche zivilrechtlichen Ansprüche dem Künstler nun gegen Sie zustehen. Das sind zum einen ein Unterlassungsanspruch und zum anderen Kostenerstattungs- und Schadensersatzanspruch.

Unterlassungsanspruch:

Im Vordergrund steht zunächst der Anspruch auf Unterlassung. Sie werden zur Unterzeichnung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung unter Fristsetzung aufgefordert. Um es Ihnen nun ganz leicht zu machen, fügt die Kanzlei als S. 8 eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die Sie unterschreiben und zurücksenden sollen.

In der Unterlassungserklärung soll unterzeichnet werden:

„(…) es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der festzusetzenden und im Streitfall von dem zuständigen Landgericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen, das urheberrechtlich geschützte Werk …., ganz oder teilweise ohne Zustimmung der Rechteinhaberin im Internet oder auf sonstige Art und Weise öffentlich zugänglich zu machen, bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sogenannte Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereit zu halten und verpflichtet sich gegenüber … zur gütlichen Beilegung der aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Ansprüche einen reduzierten Vergleichsbetrag in Höhe von insgesamt  850,00 € auf das Konto der Rechtsanwälte Winterstein bei der (….) zu zahlen. Sämtliche Ansprüche aus der oben genannten Urheberrechtsverletzung sind damit umfassend abgegolten und erledigt. „

Vergleichsangebot:

Anschließend wird am Ende der Seite 2 zur pauschalen Abgeltung des Schadens eine Zahlung von 850 € angeboten.

Die Kanzlei weist darauf hin, dass es sich bei dem geforderten Betrag um…

„…eine reduzierte Pauschalsumme zur außergerichtlichen Beilegung der Angelegenheit“

handelt. Auf Seite 7 wird in diesem Zusammenhang nochmals darauf hingewiesen, dass mit einer sofortigen Einigung, die eine fristgemäße Zahlung voraussetzt, die juristische Auseinandersetzung vollständig erledigt ist.

Sodann folgt ab S. 3 die rechtliche Begründung der vermeintlich bestehenden Ansprüche.

Insbesondere wird in Punkt II. 4. die Haftung des Anschlussinhabers, auch im Hinblick auf seine Störereigenschaft, erläutert.

In Punkt II. 5. werden auf den S. 4-6 nochmals im Einzelnen die angeblichen Ansprüche – Unterlassungs-, Schadensersatz-, Kostenerstattungsanspruch – erläutert. Im Anschluss weist die Kanzlei in Punkt II. 6. ausdrücklich darauf hin, dass weitere umfangreiche zivilrechtliche Ansprüche hier zunächst nicht geltend gemacht werden, dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Unterlassungserklärung und das Vergleichsangebot fristgerecht angenommen / abgegeben werden.

Wie reagiere ich nun auf eine derartige Abmahnung?

Unterschreiben Sie auf keinen Fall unüberlegt die beigefügte Unterlassungserklärung und senden Sie an die Kanzlei zurück. Es ergeben sich dann nämlich unter Umständen folgende Nachteile:

  • Sie erkennen unter Umständen die Schuld an.
  • Sie erkennen die Kosten der Gegenseite an.
  • Sie sind 30 Jahre an die Erklärung gebunden, ohne dass etwaige Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung berücksichtigt werden.
  • Häufig sind die Vertragsstrafen zu hoch angesetzt.

Andererseits sollten Sie auch keinesfalls den Kopf in den Sand stecken und nicht auf die Abmahnung reagieren!

Grundsätzlich sollte der Abgemahnte seiner Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nämlich nachkommen. Anderenfalls droht ein kostenaufwändiges Einstweiliges Verfügungsverfahren vor Gericht.

Dringend zu empfehlen ist daher die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung, die den Unterlassungsanspruch der Gegenseite erledigt. Diese sollte so formuliert werden, so dass so wenig wie möglich aber soviel wie nötig zugestanden wird. Derartige modifizierte Unterlassungserklärungen werden von spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.

Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir Sie daher unverbindlich und umfangreich an unserer Filesharing- Hotline unter der Rufnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit). Selbstverständlich können Sie auch unseren diesbezüglichen Chat nutzen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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