Wettbewerbsrecht

Zusatzleistungen während der Flugbuchung im Internet dürfen nicht voreingestellt werden

Das Flugbuchungsportal Flug.de darf zukünftig Zusatzleistungen wie Ticketversicherungen trotz eines gegabelten Buchungsprozesses nicht im Buchungsformular aktivieren. Die Möglichkeit voreingestellte Zusatzleistungen mittels eines “Opt-out” Verfahrens aus dem Buchungsformular entfernen zu können, ist nicht ausreichend transparent.

 Zusatzleistungen während der Flugbuchung im Internet dürfen nicht voreingestellt werden ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Zusatzleistungen während der Flugbuchung im Internet dürfen nicht voreingestellt werden ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Voreingestellte Formularfelder für Zusatzleistungen können nur dann zulässig sein, wenn der Kunde in einem gegabelten Entscheidungsprozess klare und gleichwertige Entscheidungsalternativen hat. Entscheidend dabei ist, dass der Kunde die verschiedenen Buchungsoptionen aufgrund der Gestaltung von Schriftart, Schriftform und Schriftfarbe auch als gleichwertig wahrnehmen kann.

Kostenpflichtige Zusatzoptionen voraktiviert

Der Reisevermittler Flug.de ermöglicht die einfache Flugbuchung im Internet. Kunden können gewünschte Reiseziele auswählen und das Internetportal zeigt den Interessierten dann die verfügbaren Flüge aller verfügbaren Fluggesellschaften zur Buchung an. Im Rahmen des Buchungsprozesses mussten Kunden nach der Suche eines Fluges die Auswahl treffen, ob und unter welchen Bedingungen der Flug vor der Buchung abschließend geprüft werden sollte. Dabei wurde auf der unteren linken Seite der Internetpräsenz neben dem Preis die Möglichkeit präsentiert, dass die Flugauswahl „ohne Ticketversicherung“ bestätigt werden könne. Rechts neben dem Preis wurde ein in Schrift, Form und Farbe auffälligerer Button mit dem Wort „Prüfen“ angezeigt. Zusätzlich wurde jedoch auch auf zusätzlichen Kosten in Höhe von 15 Euro pro Person für eine Ticketversicherung hingewiesen. Hat der Kunde nun auf den links angebrachten Link geklickt, wurde die Buchung ohne Zusatzversicherung weitergeführt. Hat er auf den rechts angebrachten „Prüfen“-Link geklickt, wurde im folgenden Bestellformular eine kostenpflichtige Zusatzversicherung voraktiviert.

Kunde wird durch Gestaltung der Internetseite beeinflusst und gelenkt

Der Buchungsprozess war an diesem beschriebenen Punkt grundsätzlich ausreichend gegabelt. Der Kunde hatte die Möglichkeit eine aktive Entscheidung zu treffen. Er konnte den Buchungsprozess entweder durch einen Klick auf den linken oder rechten Button weiterführen. Problematisch jedoch war, dass die Gestaltung und Aufmachung der beiden Entscheidungsalternativen nicht ähnlich genug gestaltet gewesen war. Auf der linken Seite wurde dem Kunden lediglich ein kleiner Schriftzug mit den Worten “ohne Ticketschutz” angezeigt. Auf der rechten Seite hingegen wurde dem Kunden farblich hervorgehoben das Wort “Prüfen” angezeigt. Zwar befand sich dort auch ein kleiner Hinweis auf die zusätzliche Gebühr in Höhe von 15 Euro pro Person, doch haben die meisten Kunden den rechten Button als einzigen Button zur Prüfung und Fortführung der Flugbuchung identifizieren können. Fraglich war nun, ob der Kunde durch die Auswahl eine ausreichende Einwilligung in die Buchung einer zusätzlichen kostenpflichtigen Leistung erteilt hat.

Voraktivierte Zusatzleistungen verstoßen gegen Transparenzgebot

Ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen und der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat sich an der Gestaltung der Internetseite gestört. Der Verein hat das Reiseportal dann entsprechend auf Unterlassung in Anspruch genommen. Ziel war es, dass Flug.de nicht weiter voreingestellte „Opt-In“ Felder mit Zusatzleistungen wie Versicherungen anbieten sollte, sofern der Kunde nicht vorher auch transparent und nachvollziehbar eine Zusatzleistung durch „Opt-In“ Verfahren ausgewählt hat.

Nach Ansicht des Wettbewerbsvereins sei die Internetseite an dieser Stelle des Buchungsprozesses nicht ausreichend transparent gestaltet. Dem Kunden würden nicht zwei gleichwertige Entscheidungsalternativen präsentiert. Die Gestaltung und Aufmachung der beiden Auswahlmöglichkeiten sorge dafür, dass ein Großteil der Kunden auf den rechten hervorgehobenen Button mit dem Wort “prüfen” klicke. Oftmals werde dem Kunden dabei gar nicht deutlich, dass er nicht nur die Buchung prüft, sondern auch eine kostenpflichtige Zusatzleistung ausgewählt habe.

Keine eindeutige Entscheidungsalternative für Kunden gegeben

Das OLG München (Urteil vom 16.07.2015, Az. 6U4681/14) hat im Ergebnis einen Wettbewerbsverstoß angenommen und das Reiseportal Flug.de zur Unterlassung verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts sei davon auszugehen, dass die beiden Entscheidungsalternativen nicht gleichwertig transparent seien. Der Kunde werde regelmäßig aufgrund der Gestaltung und Wortwahl nicht erkennen, dass er zwei unterschiedliche Auswahlmöglichkeiten habe, um im Buchungsprozess einen Schritt weiter zu gelangen. Das Wort “Prüfen” in Verbindung mit der farblichen Hervorhebung führe dazu, dass die gesamte Aufmerksamkeit des Kunden auf diesen Button gelenkt werde. Der Kunde handele dann im Interesse die Flugbuchung fortzusetzen und nicht eine kostenpflichtige Zusatzleistung auszuwählen. Zusatzleistungen wie kostenpflichtige Versicherungen müssten von Reiseportalen im Rahmen des Buchungsvorgangs jedoch transparent und eindeutig angeboten werden. Dem Kunden muss bei der Buchung die Möglichkeit gegeben werden, dass er Zusatzleistungen im Rahmen eines „Opt-In“ Verfahrens selbstständig aktivieren oder auswählen könne. Eine klare und gleichwertige Entscheidungsalternative liege im vorliegenden Falle nicht vor.

Vorsicht vor kostenpflichtigen Zusatzangeboten bei Online-Buchung

Häufig versuchen Buchungsportale zusätzliche kostenpflichtige Leistungen wie Versicherungen oder Upgrades so in den Buchungsprozess einzubauen, dass der Kunde diese gar nicht oder zu spät bemerkt. Sind zusätzliche Leistungsangebote dann einmal aktiviert oder ausgewählt, werden Kunden diese regelmäßig nicht mehr deaktivieren beziehungsweise abwählen. Kunden von Buchungsportalen sollten daher stets die verfügbaren Alternativen zur Fortsetzung eines Buchungsprozesses prüfen, bevor der Bestellvorgang abgeschlossen wird. (NIH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×