Wettbewerbsrecht

Zur Unwirksamkeit von Gewinnspielen gegenüber Minderjährigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil zu Gewinnspielen gegenüber Minderjährigen gefällt. Er entschied, dass sie unwirksam sind, sofern sie zur Einholung einer Werbeeinwilligung betrieben werden (Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 218/12).

  Zur Unwirksamkeit von Gewinnspielen gegenüber Minderjähren©-cirquedesprit-Fotolia

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Eltern-Unterschrift nur bis 15 Jahre

Folgender Sachverhalt lag dem zugrunde: Das beklagte Unternehmen war Teil einer Messe, auf der Schülern Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten aufzeigte. Es verteilte dabei Teilnahmekarten für ein Gewinnspiel. Auf deren Rückseite sollten die potenziellen Teilnehmer Angaben zu persönlichen Daten wie Telefonnummer und Geburtsdatum machen. Nach dem Hinweis, dass Daten nicht an Dritte weitergegeben werden, befand sich eine Einwilligungserklärung.
„Ich bin damit einverstanden, dass die … meine Daten (bzw. die Daten meiner Tochter/meines Sohnes) speichert und nutzt, um mich telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per SMS über die Vorteile einer …-Mitgliedschaft und neue Angebote der … zu informieren und zu beraten.“ Bei der Unterschrift stand dann folgender Hinweis: „Bei unter 15-jährigen Unterschrift des Erziehungsberechtigten“.

Nicht in der Lage, Reichweite bei Gewinnspielen zu überschauen

Aufgrund dieses Passus wurde die Beklagte auf Unterlassung verklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stufte das in zweiter Instanz als wettbewerbswidrig ein (Urteil vom 20.09.2012, Az. I-4 U 85/12). Der BGH schloss sich dieser Rechtsansicht an: Es sei schon nicht einzusehen, warum das Unternehmen die Grenze beim Alter von 15 Jahren zog. 15- bis einschließlich 17-jährige seien im Grundsatz ebenso nicht in der Lage, die Reichweite einer Werbeeinwilligung zu überschauen.

Im Gegensatz zu Erwachsenen seien sie vielmehr eher anfällig dafür den vermeintlichen Vorteilen eines Gewinnspiels zu erliegen. Gezielte Einholung von Werbeeinwilligungen gegenüber nicht Volljährigen sind damit unwirksam.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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