Wettbewerbsrecht

SG Berlin: Zulässigkeit von Rabattgutscheinen durch Krankenkasse

Keine Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten – Sozialgericht stoppt Krankenkassen bei der Mitgliederwerbung.

Es ist nicht zulässig, Mitglieder mit Rabattgutscheinen für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten zu werben. Dies hat die 81.Kammer des Sozialgerichts Berlin in ihrem Urteil vom 10. August 2012 (Az. S 81 KR 1280/11) entschieden. Damit hat sie die Rechtsauffassung der Versicherungsträger sowie der Aufsichtsbehörden bestätigt.

Die AOK Bayern hatte ihren Mitgliedern – um neue Versicherte zu gewinnen – Rabatte und Sonderkonditionen versprochen, z.B.. für Möbel- und Bekleidungshäuser, Frisörbesuche, Textilreinigungen sowie Berg- und Sommerrodelbahnen.

Daraufhin häuften sich Klagen der Ersatzkassen: Als Begründung wiesen diese auf die Wettbewerbsregeln hin. Das Verteilen entsprechender Rabattgutscheine oder Sonderkonditionen verstoße gegen sie.

Die AOK Bayern verteidigte ihre Handlungsweise mit dem Hinweis auf die Angleichung der Beitragssätze und der Begründung ihrer Insolvenzfähigkeit. Dadurch stünden die Kassen in schärferem Wettbewerb zueinander und wären gezwungen, stärker um Beitragszahler zu werben.

In ihrem Urteil hat die 81.Kammer des Sozialgerichts Berlin die Rechtsauffassung der Kläger aufgegriffen. Es stimmte zwar, dass die gesetzlichen Kassen miteinander konkurrieren würden, hier jedoch in einem unzulässigen Maße. Die Wettbewerbsregeln beinhalten zunächst das Gebot der Zusammenarbeit der Krankenkassen und das bedeute Mitgliederwerbung nur in Bezug auf Gesundheit. Außerdem hätten die Kassen die alleinige Aufgabe, ihre Mitglieder in Gesundheitsfragen zu unterstützen und versorgen, so laute das Gesetz.

Das Urteil der Kammer ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde die Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

 

Quelle: Pressemitteilung des Sozialgerichtes Berlin vom 14.08.2012

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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