Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt: Zulässigkeit von Fahrschul-Werbung mit GROUPON-Gutscheinen

Nach einem Urteil des Landgerichtes Frankfurt a.M. hat die Fahrschule durch die Werbung mit einem Pauschalangebot auf dem Online-Portal GROUPON gegen Wettbewerbsrecht verstoßen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.09.2011 – Az.: 3-08 O 101/11) .

 

Das Schnäppchen-Angebot der Fahrschule lautete:

 

„Führerschein-Paket Klasse B mit 12 Sonderfahrten, 2 Normal-Übungsfahrten, komplettem Lehrmaterial und mehr in der Fahrschule N. für 499 statt 1.209 €“.

 

Mit Veröffentlichung ihrer Werbung handelte die Fahrschule wettbewerbswidrig – so die Frankfurter Richter – denn sie gab keine Stundenpreise an. Genauer genommen verletzte sie § 19 Abs.1 S.3 Nr.2 FahrlG. Laut dieser Vorschrift müsse der Inhaber einer Fahrschule das Entgelt „stundenbezogen für eine Fahrstunde im praktischen Unterricht und für die Unterweisung am Fahrzeug für jeweils 45 Minuten“ angeben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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