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LG Frankfurt :

Zulässigkeit von Fahrschul-Werbung mit GROUPON-Gutscheinen

Nach einem Urteil des Landgerichtes Frankfurt a.M. hat die Fahrschule durch die Werbung mit einem Pauschalangebot auf dem Online-Portal GROUPON gegen Wettbewerbsrecht verstoßen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.09.2011 – Az.: 3-08 O 101/11) .

 

Das Schnäppchen-Angebot der Fahrschule lautete:

 

„Führerschein-Paket Klasse B mit 12 Sonderfahrten, 2 Normal-Übungsfahrten, komplettem Lehrmaterial und mehr in der Fahrschule N. für 499 statt 1.209 €“.

 

Mit Veröffentlichung ihrer Werbung handelte die Fahrschule wettbewerbswidrig – so die Frankfurter Richter – denn sie gab keine Stundenpreise an. Genauer genommen verletzte sie § 19 Abs.1 S.3 Nr.2 FahrlG. Laut dieser Vorschrift müsse der Inhaber einer Fahrschule das Entgelt „stundenbezogen für eine Fahrstunde im praktischen Unterricht und für die Unterweisung am Fahrzeug für jeweils 45 Minuten“ angeben.