Wettbewerbsrecht

Zulässigkeit von Werbeanruf in Mehrpersonenkonstellation

Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 17.11.2016, Az. 15 O 75/16 KfH) hat entschieden, dass ein unzulässiger Werbeanruf dann unzulässig ist, wenn ein Bewohner eines Mehrpersonenhaushalts eine Einwilligung in einen Werbeanruf erteilt, aber das Werbegespräch ohne weitere Nachfrage mit einem anderen Wohnungsbewohner geführt wird.

Zulässigkeit von Werbeanrufen in Mehrpersonenkonstellation ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Einwilligung in Telefonwerbung

Grundsätzlich darf telefonische Werbung nur nach vorheriger Einwilligung erfolgen. Unternehmen dürfen ohne eine vorherige Einwilligung keine Telefonwerbung durchführen. Telefonwerbung ohne Einverständnis des Angerufenen verstößt regelmäßig gegen Wettbewerbsrecht und ermöglicht betroffenen Angerufenen eine zivilrechtliche Abwehrmöglichkeit.

Falscher Gesprächspartner

Ein Unternehmen hatte sich die Einwilligung in den Erhalt von Werbeanrufen von dem Bewohner einer Mehrpersonenhaushalts erteilen lassen. Als das Unternehmen dann einen Werbeanruf unternommen hatte, konnte es die Person, die eingewilligt hatte, aber nicht erreichen. Am Telefon war lediglich ein Mitbewohner, der den Telefonanschluss ebenfalls genutzt hat.

Werbeanruf grundsätzlich zulässig

Das Landgericht Karlsruhe hat im Ergebnis entschieden, dass der erste Anruf als Kontaktaufnahme durchaus zulässig gewesen ist. Auch in einer Mehrpersonenkonstellation dürfe das Unternehmen einen Werbeanruf starten. Nötig sei jedoch, dass der werbende Anrufer zu Beginn des Anrufs klar stellt, dass er mit der Person sprechen möchte, die in den Werbeanruf eingewilligt hat.

Ausnutzen der Situation nicht erlaubt

Das werbende Unternehmen hatte aber auf die nötige Klarstellung verzichtet. Vielmehr hat das werbende Unternehmen die Möglichkeit genutzt, um ein Werbegespräch mit dem Mitbewohner zu führen. Obwohl der Gesprächspartner keine vorherige Einwilligung in den Erhalt von Werbeanrufen erteilt hatte, nutzte das Unternehmen die Situation aus: Statt ausdrücklich die Verbindung zu der Person zu erbitten, die die Werbe-Einwilligung erteilt hat, wurde der Gesprächspartner sofort in das Werbegespräch eingebunden. Diese geschäftliche Handlung war insgesamt unzulässig.

Fazit

Unternehmen dürfen auch dann telefonische Werbeanrufe durchführen, wenn ein Telefonanschluss nicht nur von der Person genutzt wird, die auch die Werbeeinwilligung erteilt hat. Nötig ist dann aber, dass ein werbendes Unternehmen nur mit Person kommuniziert, die tatsächlich eingewilligt hat. Das Bewerben anderer Personen, die einen Anschluss ebenfalls nutzen, ist gesetzlich verboten. (CHB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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