Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Zu klein gedruckte Fußnoten über Preisangaben wettbewerbswidrig

 

Preisangaben in Fußnoten müssen für den Verbraucher ohne Probleme deutlich erkennbar sein. Zu diesem Urteil kam das OLG Köln in einer Entscheidung vom 30.11.2012 (Az.: 6U 114/12). Danach verstoße eine Preisangabe auf einer Plakatwerbung gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), wenn sie für den Verbraucher nicht ohne weiteres aus dem Stand lesbar ist.

Dem OLG Köln lag dabei folgender Sachverhalt vor: Ein Elektronikfachmarkt hatte vor seinem Ladenlokal einen Aufsteller mit einer Plakatwerbung aufgebaut. Zusätzlich zum Werbetext befand sich am unteren Rand des Plakats auf Bodenhöhe eine Fußnote, welche über weitere Details der Werbung aufklärte jedoch aufgrund des Umfangs und der sehr kleinen Schriftgröße nicht einfach zu lesen war. Das OLG Köln hatte daraufhin eine einstweilige Verfügung erlassen gegen die sich der Elektronikfachmarkt wandte.

Das OLG Köln entschied daraufhin, dass eine solche Fußnote in einer Werbung mit Preisangabe gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) verstoße. Zur Begründung gab das Gericht an, dass sich die Informationen zu einer Preisangabe an einer für den Betrachter üblichen Position befinden und dort leicht erkennbar und vor allem deutlich lesbar sein müsse. So sei es auch gerade nicht im Sinne der Preisangabenverordnung, wenn der Text zwar lesbar ist, der Betrachter sich dafür jedoch erst in die Hocke begeben muss, um von der Information ausführlich Kenntnis zu erlangen. Der Argumentation des Elektronikfachmarkts, die vorgetragenen Anforderungen seien im Streitfall geringer, da die angesprochenen Kunden besonders technikaffin seien, folgte der Senat des OLG Köln nicht.

Das Urteil zeigt, dass es einerseits zwar generell möglich ist Preisangaben in Fußnoten aufzunehmen, andererseits die Rechtsprechung jedoch sehr hohe Anforderungen an die grafische Gestaltung dieser Fußnoten setzt. Wirbt also ein Unternehmer mit Hilfe eines Aufstellers für seine Produkte, sollte besonders beachtet werden, dass für den Betrachter alle Preisangaben ohne Probleme leicht erkennbar und deutlich lesbar sind, um die Anforderungen an eine wettbewerbsrechtlich zulässige Werbung im Sinne der Rechtsprechung zu erfüllen.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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