Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Zivilgerichte haben Einsichtsrecht in Kartell-OWiG-Akten

Die Staatsanwaltschaft darf einem Zivilgericht Informationen aus einer Kartellordnungswidrigkeits-Akte durch Akteneinsicht zugänglich machen. So entschied das Oberlandesgerichts Hamm am 26.11.2013 (1 VAs 116/13 – 120/13 und 122/13).

Zivilgericht hat Recht auf Akteneinsicht  in Kartell-OWiG-Akten  © ilro-Fotolia

Zivilgericht hat Recht auf Akteneinsicht in Kartell-OWiG-Akten © ilro-Fotolia

Sachverhalt

Zwei deutsche Firmen aus dem Bausektor waren in den Verdacht geraten sich wettbewerbswidrig abgesprochen zu haben. Um die befürchtete Geldbuße zu reduzieren hatten sie von den sogenannten Kronzeugenregelungen Gebrauch gemacht und damit gleichzeitig den Wettbewerbsverstoß zugegeben. Die dabei gemachten geschäftlichen Informationen sollen dabei vertraulich bleiben.

Mietbewerber hatten die Kartellanten in einem darauf folgenden Zivilprozess auf Schadensersatz verklagt. Das Landgericht Berlin forderte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft die Akten des zuvor geführten Kartellordnungswidrigkeitsverfahrens einschließlich der dort aktenkundigen Angaben zu den Kronzeugenanträgen und Bußgeldentscheidungen an.

Die Kartellanten widersprachen dem unter Hinweis auf die ihnen in den Kronzeugenregelungen zugesicherte Vertraulichkeit und stellten einen entsprechenden Antrag auf richterliche Entscheidung.

OLG Hamm: Akteneinsicht zulässig

Das Oberlandesgerichts Hamm wies den Antrag der Kartellanten zurück. Nach den die Akteneinsicht regelnden §§ 474 ff. der StPO (Strafprozessordnung) sei die Akteneinsicht durch ein Gericht weitestgehend uneingeschränkt möglich. Anders sei dies nur bei einer Akteneinsicht durch eine Partei zu werten.

Die Staatsanwaltschaft habe auch nicht zu prüfen, ob der Akteninhalt für die anfordernde Stelle überhaupt erforderlich sei, sondern nur ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liege.

Die den Kartellanten im Rahmen der Kronzeugenregelung zugesicherten Vertraulichkeit ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie auf informationelle Selbstbestimmung genüge nicht, um die Akteneinsicht zu versagen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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