Wettbewerbsrecht

Begriff „Zeitung“ für kostenloses Anzeigenblatt nicht wettbewerbswidrig

Ein Verlag hat sein anzeigenfinanziertes, kostenloses Druckerzeugnis als „Zeitung“ bezeichnet. Ein großes Verlagshaus sieht diese Bezeichnung als irreführend für Verbraucher an. Nun entschied das OLG Köln in seinem Urteil vom 19. April 2013 (Az. 6 U 203/12), dass die Bezeichnung „Zeitung“ für ein anzeigenfinanziertes und kostenloses Druckerzeugnis nicht wettbewerbswidrig sei.

Auch kostenlose Anzeigenblätter sind Zeitungen  © ferkelraggae-Fotolia

Auch kostenlose Anzeigenblätter sind Zeitungen © ferkelraggae-Fotolia

Ein Verlag verteilte kostenlos eine anzeigenfinanzierte Publikation. Diese war auf herkömmlichem Zeitungspapier abgedruckt. Der Verlag verwendete den Titel „Zeitung“. Diese Bezeichnung hält ein anderer großer Verlag für irreführend, da die Verbraucher eine „richtige“ Zeitung erwarten und kein bloßes Anzeigenblatt.

Kein Anspruch auf Unterlassung

Das Gericht urteilte, dass ein Anspruch aus §§ 3, 5 Abs.1 S.1 und S.2 Nr. 1, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Zeitung“ nicht bestehe. Die Erwartung des Verbrauchers würde nicht enttäuscht werden. Das Anzeigenblatt kann weiter unter der Bezeichnung „Zeitung“ geführt werden und kostenlos verteilt werden.

Das Gericht erläutert, dass unter dem Begriff Zeitung der Verbraucher ein bestimmtes Format, ein bestimmtes Papier, eine bestimmte Faltung und eine periodische Erscheinungsweise versteht. Außerdem erwartet der Verbraucher redaktionelle Beiträge und nicht einen bloßen Anzeigenteil. Eine konkrete Erwartung an die Herkunft der Artikel, die Zahl der Redakteure etc. hat er hingegen nicht. Dadurch dass ein ausschließlich anzeigenfinanziertes Blatt mit einer lokalen Ausrichtung als (Gratis) „Zeitung“ bezeichnet wird, werde der Verbraucher also nicht in die Irre geführt.

Wandel des Zeitungsmarktes

Grundsätzlich haben die Gerichte entschieden, dass der Verbraucher unter einer Zeitung die „klassischen“ Abonnements- und Boulevardzeitungen versteht. Jedoch unterliegt der Zeitungsmarkt durch die Veränderung der Kommunikationsmöglichkeiten in neuster Zeit einem immer schnelleren Wandel.

Dadurch verändert sich auch die Vorstellung des Verbrauchers von diesem Begriff. Die Vorstellung beschränkt sich nicht mehr nur auf gedruckte Erzeugnisse, sondern auch auf digitale Angebote wie zum Beispiel Internetauftritte und „E-Paper“. Online-Quellen ergänzen mehr und mehr die journalistische Arbeit.

Im Gegensatz dazu setzen, um diesem Trend der Globalisierung entgegenzuwirken, viele Anzeigenblätter auf regionale, lokale Berichterstattung. Kostenlose Anzeigenblätter bekommen mehr und mehr das Format einer klassischen Tageszeitung.

Was heißt Zeitung?

„Die „Zeitungslandschaft“ verändert sich immer weiter, sodass das kostenlose lokale Anzeigenblatt oft die einzige „Zeitung“ ist, über die die Verbraucher noch verfügen“, stellte das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 14.07.2011, Az 4 U 42/11 fest.

So urteilte das OLG Köln dann nun auch, dass eine Werbung nur dann irreführend sei, wenn sie geeignet ist bei einem erheblichen Teil der Verbraucher irrige Vorstellungen zu erzeigen.

Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall. Ein ausschließlich anzeigenfinanziertes Blatt mit einem nicht unbedeutenden Anteil lokaler Berichterstattung darf also als „Zeitung“ bezeichnet werden. Diese Bezeichnung  kann in diesem konkreten Fall nicht mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts verboten werden.

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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