Wettbewerbsrecht

Zahnarzt und Werbung – Ausnahmsloses Werbeverbot europarechtswidrig

Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung kann nicht allgemein und ausnahmslos verboten werden. Der EuGH erklärte aktuell ein solches Verbot für unvereinbar mit dem Unionsrecht. Eine Eingrenzung der verwendeten Kommunikationsinstrumente kann jedoch ihre Rechtfertigung in den Zielen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs finden.

Noch bis vor einigen Jahren unterlag zahnärztliche Werbung starken Beschränkungen. Nach verschiedenen Urteilen, insbesondere vom Bundesverfassungsgericht, haben sich die Werbemöglichkeiten für Zahnärzte mittlerweile jedoch stark verbessert. Zwar untersagen grundsätzlich die Berufsordnungen der Länder Zahnärzten jede berufswidrige Werbung und Anpreisung. Daraus folgt jedoch, dass ist nicht jede, sondern nur eine berufswidrige Werbung verboten ist. Interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erzeugen, sind erlaubt. Daraus ergibt sich, dass es in der Bundesrepublik Deutschland jedem Arzt, auch Zahnärzten unbenommen bleibt, angemessen auf seine inividuellen Leistungen hinzuweisen und diese zu bewerben.

Jedoch ist die Frage nach der Zulässigkeit und insbesondere nach den Grenzen (zahn-)ärztlicher Werbung weiterhin nicht abschließend geklärt und daher regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Aktuell äußerte sich hierzu der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 04.05.2017 – C-339/15).

Hintergrund des Verfahrens

Anlass zur Entscheidung gab ein in Belgien niedergelassener Zahnarzt, der für seine Leistungen der Zahnversorgung warb. Unter anderem bediente sich dieser zu Werbezwecken an Werbeanzeigen in lokalen Tageszeitungen und einer Website, auf der sich interessierte Patienten, über angebotene Behandlungen informieren konnten.

Es erging eine Beschwerde des zahnärztlichen Berufsverbandes, welche strafrechtliche Ermittlungen gegen den Zahnarzt nach sich zog. Hintergrund der Beschwerde ist der Umstand, dass die Werbung für Leistungen der Mund-und Zahnversorgung nach belgischem Recht ausnahmslos nicht gestattet ist. Auch ein Zahnarztpraxisschild, das an die Öffentlichkeit gerichtet ist, muss schlicht gehalten sein.

Der Zahnarzt äußerte im Rahmen des Verfahrens seine Bedenken über die Konformität der Regelungen mit dem Unionsrecht. Hierbei sei vorwiegend ein Verstoß gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und die im AEU-Vertrag vorgesehene Dienstleistungsfreiheit vorliegend.

Das Gericht erster Instanz für Strafsachen in Brüssel, bei welchem die Strafsache weiterhin anhängig ist,  gab diese Fragestellung an den Gerichtshof zur Klärung weiter.

Kein ausnahmsloses Verbot

Der Gerichtshof befasste sich nun mit der Frage und stellte fest, dass eine Eingrenzung des Inhalts und der Form der kommerziellen Kommunikation durch berufsrechtliche Vorschriften zwar grundsätzlich möglich sei. Ein ausnahmsloses Verbot jeder Form von Online-Werbung zur Förderung der Tätigkeit eines Zahnarztes dürfe eine solche Vorschrift jedoch nicht aufweisen. Eine solche Vorschrift stünde der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr entgegen.

Des Weiteren stellte der Gerichtshof eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit  durch die streitgegenständlichen Vorschriften fest. Dies begründeten die Richter damit, dass ein absolutes Verbot imstande sei, das Fördern von angebotenen Dienstleistungen und eine Bekanntmachung durch Werbung einzuschränken.

Dabei berücksichtigte der Gerichtshof, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufes, welche als Ziele der Vorschriften gelten, unter zwingende Gründe des Allgemeininteresses zu subsumieren seien, was wiederum zu einer Rechtfertigung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit führen könnte.

Der Schutz der Gesundheit könnte in etwa bei aggressiven Werbeaussagen, die zur Irreführung der Patienten führen könnten, gefährdet sein. Hierbei könnte das Image des Zahnarztberufes sowie das Arzt-Patient-Verhältnis geschädigt werden und unangemessene und nicht erforderliche Behandlungen gefordert werden.

Dem hielt der Gerichtshof jedoch abschließend entgegen, dass die genannten Ziele auch mit milderen Mitteln zu erreichen seien. Ein allgemeines und absolutes Verbot sei folglich nicht erforderlich.

sal


 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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