Wettbewerbsrecht

Wimdu.de – Irreführende Werbung mit Preisvorteil

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 11.03.2016, Az. 5 U 83/15) hat entschieden, dass das Internetportal Wimdu.de irreführend geworben hat. Das Portal hatte damit geworben, dass die Unterkünfte auf dem Internetportal „50 % günstiger als Hotels“ seien. Tatsächlich war dieser Kostenvorteil aber nur selten zu realisieren.

 Wimdu.de - Irreführende Werbung mit Preisvorteil ©-cirquedesprit-Fotolia

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Wimdu.de – Konkurrenz für Hotelgewerbe

Vermittlungsportale für Ferienunterkünfte wie Airbnb, Wimdu oder 9flats werden immer beliebter. Immer mehr Privatpersonen bieten eigene Immobilien dauerhaft oder zeitlich beschränkt zur Miete an. Reisende bekommen so die Möglichkeit – fernab von Hotelbetrieben – eine private Übernachtungsmöglichkeit zu nutzen. Die Vermittlungsplattform Wimdu.de hat auf seiner Internetseite für das eigene Angebot geworben. Dabei hat das Unternehmen kommuniziert, dass die buchbaren Unterkünfte „50 % günstiger als Hotels“ seien.

Irreführung der Verbraucher bejaht

Die Richter am Kammergericht Berlin haben entschieden, dass die Werbung irreführend gewesen ist. Dem angesprochenen Verbraucher werde suggeriert, dass die Buchung einer Unterkunft  generell 50 % günstiger sei als eine vergleichbare klassische Hotelbuchung.

Kostenvorteil von 50 % gegenüber Hotels nur in wenigen Fällen gegeben

Nach Ansicht der Richter hätte ein Kostenvorteil von 50 % bei der Buchung zumindest in den allermeisten Fällen realisiert werden müssen. Zwar gebe es vereinzelt Buchungsoptionen, die eine 50 prozentige Ersparnis im Vergleich zu einem Hotelzimmer ermöglichen. Doch dieser enorme Kostenvorteil sei insgesamt die Ausnahme. Die Firma darf daher nicht weiter ohne einschränkenden Hinweis mit dem Slogan „50 % günstiger als Hotels“ werben.

Wimdu klagt in Berlin gegen Zweckentfremdungsverbot

In einem anderen interessanten Verfahren tritt Wimdu derzeit als Kläger auf. Seit dem 1. Mai gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. Wohnungen dürfen seitdem nur noch mit einer Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden. Ziel des Gesetzes ist eine Entspannung des Immobilienmarktes in der Hauptstadt. Das Unternehmen klagt derzeit vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Zweckentfremdungsverbot. Das Gericht wird am 8. Juni entscheiden. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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