Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung muss vollständig auf Print-Werbung abgedruckt werden

Nicht nur online, sondern auch auf gedruckter Werbung, muss eine vollständige Widerrufsbelehrung abgedruckt werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Das entschied das OLG Düsseldorf am 18.02.2016 (Urt. v. 18.02.2016 – Az.: I-15 U 54/15).

Widerrufsbelehrung muss vollständig auf Print-Werbung abgedruckt werden ©-cirquedesprit-Fotolia

Widerrufsbelehrung muss vollständig auf Print-Werbung abgedruckt werden ©-cirquedesprit-Fotolia

Ein Unternehmen machte mit Prospekten, die verschiedenen Zeitungen beigelegt wurden, Werbung für seine Produkte. Die Prospekte enthielten außerdem eine abtrennbare Bestellkarte, mit der die Verbraucher eine verbindliche Bestellung aufgeben konnten. Auf der Bestellkarte wurde auf ein 14-tägiges Rückgaberecht und das Bestehen eines gesetzlichen Rückgaberechts hingewiesen.

Bloßer Hinweis auf gesetzliches Widerrufsrecht nicht ausreichend

Die Verbraucher konnten die vollständigen Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht auf der Homepage des beklagten Unternehmens einsehen. Nach Ansicht der Klägerin liegt jedoch ein Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen zu Fernabsatzverträgen vor, wenn lediglich der Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts auf der Bestellkarte abgedruckt wird.

Auch Ausnahmeregelung lässt Verzicht auf Informationen nicht zu

Das beklagte Unternehmen argumentierte mit Art. 246a § 3 EGBGB, der zulässt, das unter bestimmten Voraussetzungen Informationen weggelassen werden dürfen. Das ist jedoch nur möglich, wenn nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit für die Informationen, die dem Verbraucher mitgeteilt werden sollen, zur Verfügung stehen. Das muss sich auf die Art des Fernkommunikationsmittels, durch das der Vertrag geschlossen wird, zurückführen lassen.

Das OLG Düsseldorf sah hier eine solche Ausnahmesituation nicht. In der Gestaltung eines Prospekts ist das Unternehmen frei. Auch der Umfang kann individuell bestimmt werden, sodass mangelnder Platz für eine vollständige Widerrufsbelehrung von dem beklagten Unternehmen selbst herbeigeführt wurde.

Ließe man so etwas unter die oben genannte Ausnahmebestimmung fallen, könnten die Unternehmen selbst bestimmen, ob sie die vollständige Widerrufsbelehrung abdrucken müssen oder nicht. Das ist mit den Regeln des Verbraucherschutzes nicht vereinbar. Es muss daher auch in ähnlichen Fällen immer eine vollständige Widerrufsbelehrung abgedruckt werden. (ANH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×