Wettbewerbsrecht

Wettbewerbszentrale: Internet-Handel rückt in Fokus

Die Wettbewerbszentrale hat ihren Jahresbericht vorgelegt: Demnach betreffen über die Hälfte aller Beschwerden Sachverhalte im Internet.

Laut dem Jahresbericht 2015 hat die Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr über 12.000 Anfragen und Beschwerden bearbeitet. Knapp über die Hälfte aller bearbeiteten Fälle hätten dabei Sachverhalte im Internet betroffen, so die Meldung der Wettbewerbszentrale.

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Irreführung in der Werbung

Generell habe man einen Rückgang der Beschwerden über Irreführung und mangelnde Transparenz in der Werbung zu verzeichnen. Die Zahlen seien in diesem Bereich um 11 % auf 7.000 Fälle zurückgegangen. Dennoch sind irreführende und intransparente Praktiken nach wie vor mit knapp 60 % der Hauptanteil bei den eingereichten Beschwerden.

Während weniger Beanstandungen zu irreführenden Preisangaben zu verzeichnen waren (- 19 %), sind Fälle mit Täuschungen und Irreführungen über geschäftliche Verhältnisse der Anbieter, (Firmengröße, Alter oder Vorspiegeln örtlicher oder regionaler Präsenz) gestiegen (+ 14 %).

 

Werbung im Internet

Die knapp 7.000 Fälle zu Geschäftspraktiken und Werbung im Internet sind deutlich in zwei Kategorien getrennt. Zum einen gibt es Fälle, in denen sich Unternehmen mit Tricks, Täuschungen, Manipulation und Rechtsverstöße ganz bewusst Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen. Zum anderen werden Fälle verzeichnet, bei denen eine hohe Regelungsdichte in Kombination mit unklarer Rechtslage auch denjenigen Unternehmen Probleme bereitet, die sich rechtskonform und kundenfreundlich verhalten wollen.

Zudem habe man 2015 vermehrt Beschwerden zu Werbemaßnahmen verschiedener Internet-Buchungsportale erhalten. Eingeschritten ist die Wettbewerbszentrale auch gegen fehlende Anzeigenkennzeichnung gekaufter Top-Bewertungen auf einem Arzt-Empfehlungsportal, die den Eindruck erweckten, es handele sich um die am besten bewerteten Ärzte, so die Meldung weiter.

Irreführende Google-Adwords-Werbung

Auch hatte die Wettbewerbszentrale Klagen gegen diverse Telekommunikationsanbieter wegen irreführender Google-Adwords-Werbung eingereicht: Die Unternehmen bzw. deren Tochterfirmen haben im Rahmen solcher Anzeigen ihre Mobilfunkdienstleistungen, ohne neben den monatlichen Kosten auch die einmalig anfallenden Kosten für den Anschluss oder den Kauf der SIM-Karte anzugeben, beworben. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale sind diese Kosten erst zu spät auf der firmeneigenen Internetseite aufgeführt worden.

Darüber hinaus seien Tricks zur Verbesserung der Trefferquoten und Rankings in Suchmaschinen angewendet worden. So hätten Immobilienanbieter auf Immobilienportalen dieselbe Immobilie mit bis zu vier verschiedenen Stadtbezirken oder Postleitzahlen angeboten, um eine höhere Trefferquote beim Einsatz von Suchfiltern zu erzielen, so die Meldung der Wettbewerbszentrale weiter.

Auch bei den Angaben zur Lieferzeit wurde bei einigen Online-Händlern getrickst. So hat z. B. die Elektronikmarktkette Saturn Artikel online mit „auf Lager – Lieferung in 1 bis 2 Werktagen“ beworben. Nach Bestellung und Bezahlung durch Kunden wurden die so beworbenen Produkte auch nach 10 Tagen nicht geliefert. Andere Internethändler versprachen „sofortige Lieferbarkeit“, obwohl die bestellte und bezahlte Ware teilweise nach zwei Wochen noch nicht geliefert wurde. Derartige Werbeaussagen wurden als irreführend beanstandet.

Vermehrt Verfahren vor EuGH

Wie in den vergangenen Jahren wurden etliche Verfahren mit grundsätzlicher Bedeutung vor dem Bundesgerichtshof geführt. Allerdings müssen sich Unternehmen darauf einstellen, dass das deutsche Recht in weiten Teilen – auch im Wettbewerbsrecht – vom Recht der Europäischen Union überlagert wird und sich wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen nach Luxemburg verlagern. Nicht nur der Bundesgerichtshof (BGH), sondern auch die unteren Instanzen (Land- und Oberlandesgerichte) legen vermehrt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fälle zur Vorabentscheidung vor. Derzeit liegen allein drei Verfahren der Wettbewerbszentrale zur Klärung beim EuGH, so die Meldung weiter.

Insgesamt hätten weit über 80 % der aufgegriffenen Fälle außergerichtlich beigelegt werden können. Über 500 Mal wurde ein Schlichtungsverfahren vor den Einigungsstellen bei den IHKn durchgeführt, insgesamt wurden im Laufe des Jahres 2015 knapp 600 Gerichtsverfahren geführt, so die Meldung weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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