Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverstoß – Werbung mit alter unverbindlicher Preisempfehlung

Wirbt ein Unternehmen mit einer nicht mehr aktuellen unverbindlichen Preisempfehlung, muss es über den Umstand, dass die UVP veraltet ist, aufklären – sonst liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Gleiches gilt, wenn man unterschiedliche Preisempfehlungen addiert und dann mit einer fiktiven UVP wirbt.

Online Shop Brille

Online-Optiker wirbt mit alter UVP © Rawpixel.com – Fotolia.com

Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass ein Online-Optiker nicht ohne weitere Aufklärung mit einer veralteten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) für Waren und Dienstleistungen werben durfte (Urteil vom 10.01.2017, Az. 406 HKO 188/16). Wenn ein Unternehmen die eigenen Kunden nicht darüber aufklärt, dass eine beworbene UVP veraltet ist, sei dies für die angesprochenen Verkehrskreise irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Darüber hinaus sei die Werbung mit einem fiktiven UVP-Preis wettbewerbswidrig, wenn dieser aus der Addition mehrerer unterschiedlicher UVP-Preise zu einem Gesamtpreis zusammengesetzt wurde, so das Gericht weiter.

Werbung mit altem UVP-Preis ohne Aufklärung

Der Online-Optiker hatte Produkte in seinem Online-Shop mit der UVP eines Herstellers beworben. Der Hersteller hatte diese UVP zwar in der Vergangenheit tatsächlich einmal ausgerufen und angegeben, war von dieser jedoch wieder abgerückt und hatte die Produkte dann ohne UVP angeboten.

Die Werbung mit einer veralteten UVP sei zwar nicht grundsätzlich verboten, doch müsse der Umstand vor dem Kauf kommuniziert werden, so das LG Hamburg. Unterbleibt ein solcher Hinweis, liege ein Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung vor. In diesem Fall durfte der Optiker nicht mehr mit dem veralteten UVP-Preis werben, weil der angesprochene Verkehrskreis nicht zuvor darüber aufgeklärt wurde, dass es sich um keine aktuelle UVP handelte.

Darüber hinaus addierte der Online-Optiker mehrere einzelne UVP-Preise verschiedener Brillengläser und Fassungen zusammen, um die zusammengesetzten Angebote mit einem Gesamtpreis bewerben zu können. Nach Ansicht des LG Hamburg durften die einzelnen UVP-Preise aber nicht zu einer fiktiven UVP addiert werden. Denn dieser fiktive UVP-Preis habe aus objektiver Sicht niemals bestanden, so das Gericht.

Wann darf man mit UVP werben?

Grundsätzlich ist die Werbung mit einer ehemaligen UVP nicht verboten. Händler dürfen aber nur solange mit einer ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung werben, bis ein Hersteller eine aktuellere UVP ausgibt und die alte überholt ist. Gibt es – wie im vorliegenden Fall – keine neue UVP, so ist die Werbung mit der veralteten noch möglich, solange man als Werbender diese als „ehemalige“ UVP bezeichnet, um den angesprochenen Verkehrskreis hinreichend zu informieren und nicht gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

Die Werbung mit einer fiktiven – aus mehreren einzelnen Preisempfehlungen addierten – UVP ist hingegen generell wettbewerbswidrig.

Bestimmen Hersteller unverbindliche Preisempfehlungen, müssen diese außerdem grundsätzlich sinnvoll kalkuliert sein. Nicht zulässig ist es hingegen, eine besonders hohe UVP anzusetzen, um daraufhin mit einem hohen Rabatt und einem vermeintlich günstigen Preisleistungsverhältnis zu werben, wenn man das Produkt im Alleinvertrieb anbietet.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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