Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverstoß – Werbung für Urnen-Begräbnis im Ausland

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die Werbung eines Bestattungsunternehmens irreführend ist. Das Unternehmen hatte für einen scheinbar legalen Weg geworben, um Totenasche in Deutschland im privaten Rahmen aufbewahren zu können (Urteil vom 28.04.2015, Az. 30 O 44/14).

 Wettbewerbsverstoß - Werbung für Urnen-Begräbnis im Ausland ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Bestattungsunternehmen wirbt um Kunden

Ein Bestattungsunternehmen hatte Werbung für die eigenen Dienste machen wollen. Dafür fertigte das Unternehmen Werbetexte. In einem Teil der Werbung machte das Unternehmen auf ein besonderes Angebot aufmerksam und schrieb:

„Nicht wenige Angehörige wünschen sich nach der Einäscherung des Verstorbenen die Urne mit dessen Asche zu Hause aufbewahren zu können. Das stellt in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit dar. Anders in der *****. Dort kann jeder über die Urnenasche frei verfügen.“

Weiter schrieb das Unternehmen in der Anzeige, dass ein Partner im Nachbarland den Angehörigen eines Verstorbenen einen Grabplatz reserviere und eine Vollmacht zur Überführung ausgestellt werde. Weiter wurde das Angebot beschrieben als Möglichkeit „Für Deutsche, die wie die ******freier über die Urnenasche verfügen möchten“.

Irreführende (Blickfang-)Werbung

Das Landgericht Bonn urteilte, dass die Werbung des Bestattungsunternehmens insgesamt irreführend sei. Die Formulierung erwecke den Eindruck, dass Deutsche genauso frei über die Urnenasche verfügen könnten, wie Bürger eines Landes, in dem dies rechtlich zulässig sei. Durch die Werbung werde eine Fehlvorstellung hervorgerufen, da eine Rückführung der Tasche und die anschließende Aufbewahrung der Urne im privaten Bereich in Deutschland nicht zulässig seien.

Hinweis auf Rechtslage ändert nichts

Zwar habe das Unternehmen darauf hingewiesen, dass die Aufbewahrung von Totenasche im privaten Bereich nach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit darstelle, doch werde durch die Wortwahl der Anzeige insgesamt der Eindruck erweckt, dass die Dienstleistung des Unternehmens eine zulässige Möglichkeit darstelle, um Totenasche in Deutschland auf legalem Weg zu Hause lagern zu können. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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