Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverstoß, wenn Buchungs-Plattform Tourismusabgabe getrennt ausweist

Um gegen unlauteren geschäftlichen Verkehr vorzugehen, ist in der Regel das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) einschlägig. Es gibt aber durchaus Spezialvorschriften, die in manchen Fällen anwendbar sind. Die Preisangabenverordnung (PAngVO) beispielsweise sanktioniert Verstöße hinsichtlich unvollständiger Preisangaben.

 Wettbewerbsverstoß, wenn Buchungs-Plattform Tourismusabgabe getrennt ausweist   © Africa Studio - Fotolia.com

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Kommunen erheben die Steuer

Gerade im Internet kommt es häufig zu Lockangeboten, die sich in Wahrheit als viel teurer herausstellen. Streitig ist oft, was der angegebene Endpreis alles enthalten muss. In einem aktuellen Fall musste sich die Online-Plattform Booking.com vor Gericht erwehren, da sie bei Hotelzimmerangeboten die Tourismusabgabe nicht im Gesamtpreis erfasste.

Der Betrag wurde also separat herausgestellt. Verständlich, könnte man meinen, da nicht die Hotelbetreiber dafür verantwortlich sind, sondern die Kommunen, die ihn aufgrund erlassener Satzungen erheben. Es handelt sich mit anderen Worten um eine Übernachtungssteuer.

Nicht optional, sondern zwingend

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte die Sache zu entscheiden und gab der Klage gegen Booking.com statt. Die Abgabe sei deswegen in den Endpreis mit einzurechnen, da es sich nicht um ein optionales, also freiwilliges Zusatzentgelt handele, sondern zwingend ist (Urteil vom 14.03.2014, Az. 6 U 172/13).

Das Internet-Portal argumentierte, dass die Bettensteuer mit der Kurtaxe gleichzustellen sei, welche nicht in den Endpreis hinein gerechnet werde. Nach Ansicht der Richter ist dies aber nicht zu vergleichen, da es dem konkreten Unternehmer im Gegensatz zur Kurtaxe freistehe, die Abgabe auf den Kunden umzulegen. Kostenschuldner ist nämlich primär der Hotelier.

Preisangabenverordnung (PAngVO) gilt

Das bedeutet also im Ergebnis, dass die PAngVO Anwendung findet, die Tourismusabgabe ist sonstiger Preisbestandteil im Sinne der Preisangabenverordnung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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