Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverstoß durch nachgemachte Longchamp-Handtasche

Das OLG Frankfurt hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Einzelhändler eine Handtasche angeboten hatte, die dem bekannten Modell „Le Pliage“ von Longchamp zum verwechseln ähnlich sah. Longchamp erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Händler. Ihm wurde es untersagt, die Tasche weiter zu vertreiben. Hiergegen legte der Händler Berufung ein.

Das Gericht entschied, dass die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist (Urt. v. 11.06.2015 – 6 U 73/14). Die Klägerin habe nach §§ 3, 4 Nr. 9b, 8 UWG einen Anspruch auf Unterlassung des weiteren Vertriebs der nachgeahmten Tasche.

Wettbewerbliche Eigenart

Da ein urheberrechtlicher Schutz für die Tasche nicht in Betracht kommt, war nur ein Vorgehen über das Wettbewerbsrecht möglich. Eine der Streitfragen in diesem Prozess drehte sich darum, ob die Tasche eine sog. wettbewerbliche Eigenart besitzt. Nur dann kann sich die Klägerin auf den „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz“ berufen. Die wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, dass die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale der Tasche geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft der Tasche oder ihre Besonderheiten hinzuweisen.

Nach Auffassung des Gerichts ist dies bei der Tasche „Le Pliage“ der Fall. Die Tasche weise Merkmale auf, die in ihrer Kombination besonders individuell wirken. So kennzeichne sich die Tasche insbesondere durch ihre Trapezform, den Reißverschluss an der Oberseite, den reizvollen Material- und Farbkontrast, den Lederüberwurf mit Druckknopf und die Faltbarkeit. Auch wenn diese Merkmale jeweils für sich genommen gewöhnlich seien, sei doch die Kombination dieser Gestaltungselemente entscheidend. Der wettbewerblichen Eigenart stehe nicht die „Schlichtheit“ der Taschen entgegen. Vielmehr begründe die „unaufdringliche, harmonische Kombination der Merkmale die Eleganz der Taschen“.

Markeneintragung unerheblich

Es komme nach Auffassung des Gerichtes komme es bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart nicht darauf an, ob die Tasche als dreidimensionale Marke eingetragen werden konnte oder nicht. Der EuG hatte hinsichtlich der Tasche nämlich entschieden, dass eine Eintragung als Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht möglich sei. Dies hat aber keine Auswirkungen auf die Frage, ob die Tasche wettbewerbliche Eigenart aufweise.

Keine Verwässerung

Der beklagte Händler berief sich darauf, dass es eine Vielzahl von Nachahmungen der Tasche gebe, sodass die wettbewerbliche Eigenart jedenfalls nachträglich entfallen sei. Durch die Nachahmungen werde die Eigenart des Produktes der Klägerin „verwässert“. Mit diesem Argument konnte er vor Gericht jedoch nicht durchdringen. Die Klägerin hatte nachgewiesen, dass sie ernsthaft gegen Nachahmungen des Produktes vorgeht. Es sei nicht vollständig zu verhindern, dass eine gewisse Anzahl von Nachahmungen auf dem Markt zu finden sei.

Bekanntheit

Die wettbewerbliche Eigenart der Tasche sei nach Auffassung des Gerichtes zumindest durchschnittlich. Durch ihre Bekanntheit in den maßgeblichen Verkehrskreisen werde sie jedoch erheblich gesteigert. Das Gericht stellte dabei insbesondere auf die zahlreichen Presse- und Zeitschriftenartikel ab, in denen die Tasche erwähnt oder abgebildet wurde.

Ausnutzung der Wertschätzung

Die Unlauterkeit der Nachahmung ergebe sich nach Auffassung des Gerichtes daraus, dass die Wertschätzung des Produktes der Klägerin in unangemessener Weise ausgenutzt wird. Die Tasche genieße einen hohen Bekanntheitsgrad und verfüge über einen guten Ruf. Auch wenn der Beklagte die Tasche nicht vollständig 1:1 übernommen hat, so wurden zumindest die prägenden Merkmale übernommen bzw. nachgeahmt.

Fazit

Das Design mancher Gebrauchsgegenstände ist nach dem Urheberrechtsgesetz nicht schutzfähig. Dennoch ist es möglich, gegen Nachahmungen wettbewerbsrechtlich vorzugehen. Der vorliegende Fall zeigt, welche Aspekte dabei eine Rolle spielen können. (ADA)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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