Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverstoß durch Geo-Targeting

Ein Unternehmen das bundesweit durch Bannerwerbung im Internet auf sich aufmerksam macht, muss bereits dort kenntlich machen, wenn eine Dienstleistung nur regional in Form von Geo-Targeting angeboten wird. Laut Urteil des BGH vom 28.04.2016 (Az.: I ZR 23/15)  liegt ein Wettbewerbsverstoß bereits dann vor, wenn 5 % der Besucher in die Irre geführt werden.

 Wettbewerbsverstoß durch Geo-Targeting © ferkelraggae-Fotolia

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Die Beklagte war Anbieter von Telekommunikations-Dienstleistungen. Das Angebot war regional begrenzt und galt nur im Bundesland Baden-Württemberg. Es wurde mit Hilfe von Geo-Targeting Bannerwerbung im Internet geschaltet. 95 % der Anzeigen erschienen daher auch nur in Baden-Württemberg. Die restlichen 5 % waren jedoch auch für Nutzer aus anderen Bundesländern sichtbar.

5 % der Nutzer werden in die Irre geführt

Die 5 % der Nutzer außerhalb von Baden-Württemberg werden durch die Werbebanner dazu veranlasst sich mit dem Angebot genauer zu befassen. Es ist unerheblich, ob auf der Website des Unternehmens erkennbar ist, dass das Angebot regional begrenzt ist. Besuchen Nutzer anderer Bundesländer die Website, liegt schon eine Irreführung vor.

Wettbewerbsverstoß trotz Geo-Targeting

Die Irreführung von 5 % der Nutzer reicht für einen Wettbewerbsverstoß aus. Rechtlich relevant ist nicht die Entscheidung zum Erwerb eines Produkts oder die tatsächliche Nutzung einer Dienstleistung, sondern die unmittelbar damit zusammenhängenden Entscheidungen. Denn die Nutzer werden durch die Bannerwerbung zu Entscheidungen veranlasst, die sie sonst nicht getroffen hätten. Dazu zählt insbesondere das Betreten eines Geschäfts. Dabei ist der Besuch auf einer Website, auf der Produkte oder Dienstleistungen direkt bestellt werden können – wie das bei der Beklagten der Fall war – mit dem Betreten eines Geschäfts vergleichbar. (ANH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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