Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverstoß bei irreführenden Angaben über den Verjährungsbeginn

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden (Urt. V. 5.4.2016, Az.: 4 U 138/15), dass unwahre Behauptungen gegenüber einem Vertragspartner, wie beispielsweise die falsche Angabe über den Beginn der Verjährung eines Anspruchs, einen irreführenden Wettbewerbsverstoß darstellen.

 Wettbewerbsverstoß bei irreführenden Angaben über den Verjährungsbeginn ©-cirquedesprit-Fotolia

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Zum Sachverhalt

Eine Verbraucherin schloss im Rahmen eines Telefongesprächs einen sogenannten „Servicevertrag“ ab. Die Leistungen des Vertrages beinhalteten unter anderem eine Auslandskrankenversicherung, eine Reisenotruf-Versicherung sowie eine Sofortrabattierung von 7 % auf das Reisewertbonusprogramm zur Berücksichtigung erworbener Reisewerte. Die Verbraucherin musste hierfür monatlich 75,- € zahlen.

Beim Reisewertbonusprogramm erwirbt der Verbraucher monatlich sogenannte Reisewerte, die er bei der Buchung einer Reise gutgeschrieben bekommt. Letztendlich muss bei der Buchung einer Reise dann weniger Geld bezahlt werden.

Irreführender Schriftsatz mit falschen Verjährungsangaben

Im Rahmen dieses Vertrages bekam die Verbraucherin folgenden Schriftsatz übermittelt:

Auf dem für Sie geführten Reisewertekonto stehen Ihnen gegenwärtig 2471 Reisewerte zur Verfügung. Als Anspruch verjähren Ihre Reisewerte nach §§ 195, 199 BGB in drei Jahren seit dem Schluss des Jahres, in dem sie von Ihnen erworben wurden. Eine etwaige vereinbarte Aussetzung des Leistungsbezuges verhindert eine Verjährung Ihrer Reisewerte nicht. Mit Ablauf des Jahres 2013 könnten daher generell alle Ansprüche auf Anrechnung von Reisewerten, die bis Ablauf des Jahres 2010 erworben wurden und keine Anrechnung auf eine zumindest gebuchte Reiseleistung finden, gemäß §§ 195, 199 BGB verjähren. Dies betrifft im konkreten Fall 146 Reisewerte.

Auf diesen Schriftsatz wurde die Verbraucherzentrale aufmerksam und sie verklagte den Vertragspartner der Verbraucherin. Die Verbraucherzentrale bemängelt, dass Verbraucher in die Irre geführt werden, da der Schriftsatz falsche Verjährungsangaben enthält. Verbraucher werden aufgrund der angeblich drohenden Verjährung von Reisewerten genötigt eine weitere Reisebuchung vorzunehmen.

Äußerung entspricht nicht materieller Rechtslage

Die Richter gaben der Verbraucherzentrale Recht. Der Schriftsatz enthält falsche Angaben zum Beginn der Verjährung hinsichtlich des Anspruchs der Verbraucherin auf „Anrechnung“ erworbener Reisewerte. Eine Irreführung nach § 5 UWG liegt vor, wenn der Vertragspartner behauptet ein Anspruch sei verjährt, obwohl dies nach der materiellen Rechtslage nicht der Fall ist.

Wann verjähren Reisewerte?

Nach geltendem Recht ist der Beginn der Verjährung nicht automatisch der Schluss des Jahres, indem die Reisewerte erworben worden. Stattdessen gilt die Besonderheit, dass ein Fall eines sogenannten „verhaltenen“ Anspruchs vorliegt. Bei verhaltenen Ansprüchen beginnt die Verjährung erst mit dem Leistungsverlangen der Verbraucherin. Aus diesem Grund beginnt die Verjährung entgegen der Aussage im Schriftsatz erst, wenn die Verbraucherin  ihren Anspruch auf „Anrechnung“ der Reisewerte bei einer gebuchten Reise (erstmals) geltend macht.

Verbraucher werden gedrängt eine Reise zu buchen

Die im Schriftsatz gemachten Angaben sind nach geltendem Recht schlicht falsch. In der Äußerung ist deshalb eine wettbewerbswidrige Irreführung zu sehen. Insbesondere deshalb, da Verbraucher sich aufgrund des drohenden Verjährungseintritts genötigt fühlen, schnell noch eine Reise zu buchen, damit die Reisewerte nicht verfallen.

Fazit

Bevor Unternehmen Schriftsätze an ihren Vertragspartner verschicken, sollten sie sich die geltende Rechtslage vor Augen führen und gegebenenfalls Rechtsrat einholen. Insbesondere Verjährungsfragen sind häufig nicht leicht zu beurteilen. Wird die Rechtslage bewusst falsch dargestellt  dann liegt nämlich ein Wettbewerbsverstoß vor. Selbst dann, wenn Unternehmen gegenüber ihren Kunden die höchstrichterliche Rechtsprechung falsch wiedergeben, könnte dies die Verbraucherzentrale auf den Plan rufen. (vgl. OLG Frankfurt Urt. v. 17.11.2011, Az.: 6 U 126/11). (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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