Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH

Die Kanzlei RST Rechtsanwälte mahnt zurzeit im Namen der Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Unserer Kanzlei liegen bereits die ersten Schreiben vor. Den Empfängern wird ein Verstoß gegen die Spirituosenverordnung vorgeworfen. Betroffene sollten ohne eine anwaltliche Prüfung nicht auf die Forderungen eingehen.

Rum?

Rum? © monticellllo – Fotolia.com

Die Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH ist nach eigenen Angaben ein Unternehmen, das Spirituosen vorwiegend an Gewerbebetreibende aber auch an Verbraucher über das Internet vertreibt. Daher sieht sie sich als anspruchsberechtigt, andere Spirituosenhändler abzumahnen.

Was wird den Empfängern der Abmahnungen vorgeworfen?

Den Empfängern wird ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften vorgeworfen. Genauer gesagt wird hier ein Verstoß gegen die Spirituosenverordnung ((EG) Nr. 110/2008) abgemahnt, da angeblich eine Spirituose mit einem falschen Alkoholgehalt beworben wird. Die Spirituosenverordnung soll zu einem „hohen Grad an Verbraucherschutz, der Verhinderung betrügerischer Praktiken und der Verwirklichung von Markttransparenz und fairem Wettbewerb beitragen“, weshalb darin eine Verletzung der §§ 3a, 5 UWG gesehen wird.

Der Empfänger einer uns vorliegenden Abmahnung soll angeblich in seinem Online-Shop eine Spirituose mit einem Alkoholgehalt von 36 % als „Rum“ beworben haben. Die Spirituosenverordnung sieht aber vor, dass eine Spirituose nur dann als „Rum“ bezeichnet werden darf, wenn sie einen Mindestalkoholgehalt von 37,5 % aufweist. Im Handel erhältlich sind jedoch auch sog. „flavoured rum“-Sorten, die mit Fruchtgeschmack versetzt werden. Liegt der Alkoholgehalt dieser Spirituosen unter den vorgeschriebenen 37,5%, sollten die Spirituosen als „Liköre auf Rumbasis“ bezeichnet werden.

Forderung von Unterlassungserklärung und Abmahnkosten

Die Kanzlei RST Rechtsanwälte verlangt für ihre Mandantin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassung- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung der Anwaltskosten für die Abmahnung. Diese belaufen sich netto auf 745,40 EUR. Der Berechnung wird ein Geschäftswert von 10.000,00 EUR zugrunde gelegt.

Durch die Unterlassungserklärung will die Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH zum einen erreichen, dass die Spirituose mit 36 % Alkoholanteil in Zukunft nicht weiter mit der Bezeichnung „Rum“ beworben wird. Außerdem könnte nach deren Abgabe im Falle einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe gefordert werden.

Darüber hinaus wird für den Fall, dass die Forderungen von den Abmahnungsempfängern nicht erfüllt werden, die sofortige Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens angedroht.

Was sollte bei Erhalt einer Abmahnung beachtet werden?

Zunächst sollten die Empfänger einer Abmahnung überprüfen, ob das behauptete Produkt tatsächlich so angeboten wurde, wie es vorgeworfen wird.

Des Weiteren sollte man anwaltlich überprüfen lassen, ob der behauptete Verstoß gegen das Gesetz wirklich wettbewerbsrechtlich relevant ist und daher von einem Mitbewerber abgemahnt werden kann.

Trotz der in den Abmahnungen sehr kurz bemessenen Fristen sollte nicht voreilig gehandelt werden. Den Betroffenen ist in jedem Falle davon abzuraten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben oder eine Zahlung zu leisten, ohne die Abmahnung vorher von einem Anwalt überprüfen zu lassen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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