Wettbewerbsrecht

Darf sich Karstadt als Marktführer im Bereich der Sportartikel bezeichnen?

Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass die Gerichte bei einer Werbeaussage nicht zu schnell von einer wettbewerbswidrigen Irreführung des Verbrauchers ausgehen dürfen. Es reicht nicht, wenn nur bei einem ein kleineren Teil der Verbraucher eine falsche Vorstellung – etwa über die Marktstellung eines bestimmten Unternehmens – hervorgerufen wird.

Im vorliegenden Fall hatte Karstadt auf seiner Webseite unter der Rubrik „Das Unternehmen“ angegeben, dass Karstadt Marktführer im Bereich der Sportartikel sei. Hiergegen wendete sich die deutsche Organisation der Intersport-Gruppe mit der Behauptung, dass die in ihrem Verbund befindlichen Sportfachgeschäfte in dem betreffenden Zeitraum gemeinsam einen deutlich höheren Umsatz erzielt hätten.

Das Landgericht München gab der Unterlassungsklage von Intersport statt. Hiergegen ging Karstadt in Berufung. Das Oberlandesgericht München hatte jedoch bezüglich der Entscheidung der Vorinstanz keine Bedenken. Dies begründeten die Richter insbesondere damit, dass bei einem „nicht ganz unmaßgeblichen Teil“ der Verbraucher eine Fehlvorstellung erregt worden sei. Hiergegen ging Karstadt erfolgreich in Revision.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichtes München auf. Die Richter weisen in ihrer Entscheidung vom 08.03.2012 (Az. I ZR 202/10) darauf hin, dass eine Irreführung nur dann vorliegt, wenn ein erheblicher Teil der angesprochene n Verbraucher einer Fehlvorstellung erlegen ist. Dies kommt hier nur dann in Betracht, wenn ein Großteil der Verbraucher die unter der Intersport-Gruppe zusammengeschlossenen Einzelunternehmen als Einheit ansieht. Erfahrungsgemäß würden die Verbraucher hier Einzelunternehmen als Vergleichsgruppe nehmen. Aus diesem Grunde soll die Vorinstanz die hierzu notwendigen Feststellungen nachholen.

Sicherlich sind die folgenden Beiträge ebenfalls interessant für Sie:

OLG Köln zu einem irreführenden „amtlichen“ Angebot an Inhaber von Markenrechten

Kampf um positive Bewertungen und Facebook-Fans! RA Christian Solmecke zu den rechtlichen Fallstricken bezahlter Nutzermeinungen

LG Berlin untersagt Lockvogelangebote bei dem Internethändler Amazon

BGH: Discounter müssen beworbene Produkte auch tatsächlich vorhalten

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×